Unsere Lebensgrundlage ist die Natur und nicht das Wirtschaftswachstum :) foto.hufenbach

04-12-2024 | Kommentar | -ex> Wolf-Dietrich Hufenbach

Es geht um uns und nicht um irgendwas.

Die politischen Parteien kommen mit ihrem Latein ans Ende ihrer Möglichkeiten und verstricken sich in Ressentiments, die sich weit weg von den wirklichen Bedürfnissen der Gesellschaft befinden und in der Regel auf reinen Machterhalt ausgerichtet werden.

Parallel dazu kollabiert das neoliberale Wirtschaftssystem, dass trotz aller Lösungsvorschläge zu einer grundlegenden Veränderung auf "Wirtschaft first" pocht. Der Aktienindex des DAX schießt durch die Decke und erreicht am 3. Dezember mit über 20.000 Punkten einen Rekordwert, der angesichts der realen Wirtschaftslage an die Zeit erinnert, als Wirtschaftszusammenbrüche kurz bevorstanden.

Ein Wasserstoff-Hype macht die Runde, der angesichts der späteren Preise für das Kilogramm des sogenannten Champagner der Energiewende den Stahlkochern den Schweiß auf die Stirn treibt, weil sie nicht wissen, wie sie damit auf einem globalen Markt konkurrieren sollen.


Die neue Heißzeit wird kommen :) foto.hufenbach

Die Natur, unsere aller Lebensgrundlage, wird geknüppelt, was das Zeug hält und auf der Geniusbank in Wilhelmshaven förmlich hingerichtet, trotz des drohenden Klimawandels und Wissenschafts- und Wetterexperten, die mit Büchern davor warnen, wie Sven Plöger: "Zieht euch warm an es wird noch heißer".

Für das Gros des Wilhelmshavener Stadtparlamentes sind Begriffe wie Mikroklima oder Klimaangst anscheinend Böhmische Dörfer. Sie lassen zu, dass einstmals gefällte Bebauungspläne nicht überdacht, sondern überbaut werden. Auf der ehemaligen Geniusbank kann man Zeuge werden, was das bedeutet.

Dem verantwortlichen Politiker:innen sei hiermit gesagt, dass man einstmals gefällte Entscheidungen auch wieder zurückziehen könnte, einmal gefällte Bäume nicht.

Willens ist der derzeitige Stadtrat nicht die wirklichen Zeichen der Zeit zu erkennen, und damit den rasant fortschreitenden Klimawandel, endlich auf die Spitze der Stadtagenda zu setzen.

Autoparkplatz JadeWeserPort als flächendeckende Notlösung für entgangene Gewerbeeinnahmen? :) foto.hufenbach

Während die Autoindustrie in Deutschland wegen selbstverschuldeter Krisen, wie Dieselgate, strauchelt, auch weil sie glaubte, man könne genau so viele Elektroautos wie Verbrenner auf die Straßen zaubern, wird hier in Wilhelmshaven auf der Geniusbank ein 30 Hektar großes Autoabstellareal auf Kosten von Umwelt und Natur gebaut. Angesichts eines weltweiten Drucks auf den Absatz deutscher Autos, wird hier in Wilhelmshaven alles getan, damit der chinesische Markt ein Einfallstor zum Deutschen Markt erhält, denn es werden auf dem nahegelegenen JadeWeserPort hauptsächlich ausländische Marken umgeschlagen und deponiert.

Der Containerterminal gleicht schon mit den eigenen Flächen einem Autoumschlagshafen, weil er selbst, einst gebaut für den Containerumschlag von bis zu 2,7 Millionen Boxen, nicht einmal ansatzweise sein Umschlagsvolumen erreicht. Trotzdem, soll er nochmal 400 Meter lang ausgebaut werden, was wirtschaftlich betrachtet einer Katastrophe mit Ansage gleicht, da investiertes Geld auch wieder erwirtschaftet werden muß.

Wilhelmshaven braucht nicht nur ein Demokratie-Update.

Das Rathaus steht nicht nur sprichwörlich schief :) foto.hufenbach

Wilhelmshaven hat derzeit rund 429 Millionen Euro Schulden und weiß nicht einmal ansatzweise, wie sie ein im Bau befindliches Krankenhaus fertigstellen soll, dessen Baugrube für 300.000 Euro jährlich vom Wasser befreit werden muss – so lange – bis wirlklich gebaut werden könnte.

Da gibt es ja noch den sogenanten Kohlestrukturfond, der dazu genutzt wird, um sich eine Stadthalle zu genehmigen, dessen Standort trotz Bürgerbegehren hochumstritten bleibt. Anstatt die Bürger:innen immer mehr in die Stadtentwicklung mit einzubeziehen, wie in vielen anderen Kommunen durch Bürger:innenräte, scheint in Wilhelmshaven niemand der Verantwortlichen den Wert dieses demokratiestärkende Tools zu erkennen oder erkennen zu wollen.

Mit Händen und Füßen wehrt sich der Wilhelmshavener Stadtrat gegen einen Antrag der Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven für einen ständigen Bürger:innenrat und auch gegen einen für die Strukturierung der Krankehauslandschaft.

Insgeheim stellt sich die Frage, was dieser Rat, der mit verantwortlich für die wachsende exorbitante Schuldenlast ist, dazu ermutigt, eine defizitäre Stadthalle bauen zu wollen. Mit gesundem Wirtschaftsverständnis scheint das nicht einmal ansatzweise kompatibel zu sein, ganz zu schweigen vom sogenannten Jahrhunderthafen JadeWeserPort oder einer Wasserstoffpolitik, deren Ende überhaupt nicht absehbar ist, wenn man auch von der Strategie der Konzernklagen ausgehen muss.

Der Kohlestrukturfond könnte eigentlich dazu genutzt werden, zusammen mit den Bürger:innen Wilhelmshaven auf Augenhöhe zu gestalten. Statt mit Projekten für einen grundlegenden Wandel der Stadt zu glänzen, werden die Gelder herangezogen, sich eine Stadthalle zu bauen.

Andere Städte und Gemeinden gestalten schon längst mit ihren Bürger:innen

In Konstanz werden Bürger:innen mit einem eigens dafür vorgesehehen Budget unterstützt gute Ideen und Projekte umzusetzen.

In Bad Säcklingen hat man sich über ein Bürgerforum verständigt, als dauerhaften Kommunikationskanal.

In Haltern soll Demokratie durch einen Bürger:innenrat lebendig gestaltet werden.

Im Nordwesten Berlins, im Bezirk Marzahn werden wegen Politikverdrossenheit BürgerInnenräte eingerichtet.

In Aachen wurde am 3. Dezember 2024 ein Bürger:innengutachten zu der wichtigen Frage "Wie kann Aachen für Familien mit Kindern attraktiver werden?" vorgestellt.

In Edermünde übergab der Bürger:innenrat sine Empfehlungen zum Klimaschutz.

In Osterburg gibt es einen Büerger:innenrat für die Verkehrsplanung.

In der Gemeinde Kirchanschöring werden Bewohner und Bewohnerinnen an der Entstehung neuer Wohngebiete beteiligt.

An dieser Stelle könnten noch etliche Beispiele andernandergereiht werden, die den Umgang des Wilhelmshavener Rates in Bezug auf die Weiterentwicklung der Demokratie konterkarieren.

Letztendlich stellt sich wirklich die Frage, warum es so schwierig ist, echte partizipative Demokratie in Wilhelmshaven zu realisieren und damit zu leben.

In einer Datenbank von Buergerrat.de kann man sich über eine Vielzahl von Büger;innenräten informieren und einlesen:

Dort heißt es:

Zitat "Willkommen! Die Datenbank Bürgerräte bietet die Möglichkeit, sich über einzelne Fälle und die Entwicklung geloster Bürgergremien in Deutschland zu informieren und selbst bei der Erfassung neuer Fälle mitzumachen. Entwicklung und Betrieb der Datenbank erfolgt in Kooperation zwischen dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung und Mehr Demokratie e.V."


Die Rodung von etwa 30 Hektar für einen Autoparkplatz auf der Geniusbank sind der blanke Hohn und naturverachtend angesichts des Klimawandels und des Artensterbens :( foto.hufenbach

In Wilhelmshaven hingegen wird weiter Fläche versiegelt, der Natur und Umweltschutz somit unter den Teppich gekehrt, weil "Wirtschaft first" trotz des rasant fortschreitenden Klimawandels weitergelebt wird. Die Argumentationsebene ist schwer verdaulich, denn es wird darauf gepocht, dass die Stadt strukturschwach ist und einmal aufgestellte Bebauungspläne unumstößlich scheinen.

Der Höhepunkt der Versiegelung wird auf dem Voslapper Groden Nord geprobt, wo das Finanzkonsortium TES eine fest installierte Wasserstoffproduktion realisieren möchte. Dafür soll ein europäisches Vogelschutzgebiet überbaut werden, was ein Präzidenzfall wäre. Würde es so kommen, könnten Industrieansiedlungen zukünftig auch auf weiteren Vogel- und Naturschutzgebieten gebaut werden, weil sich die Investoren auf Wilhelmshaven berufen könnten.

Spätestens hier müssen sich die politisch Verantwortlichen die Frage gefallen lassen, wer denn letztendlich für die Bebauungspläne und die auch dadurch oder erst recht dadurch entstandene Strukturschwäche und das gelebte Politikverständnis verantwortlich ist?

Ohne Worte :) foto.hufenbach

Die Leidtragenden werden unsere Nachfahren sein, die jeden nicht jetzt investierten Euro in Klimaanpassungsmaßnahmen zukünftig mit dem Faktor 2 bis 11 multiplizieren dürfen, weil die vergangenen Generationen die Chance als Wirtschaftsfaktor schlicht nicht erkannt haben.

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