Die Bürgeinitiative ist entsetzt über die Äußerungen von Ministerpräsdent Olaf Lies :( | foto.Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland

06-01-2026 | Pressemitteilung | Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland |

"Ohne Gas wird es nicht gehen" ist angesichts des fulminanten Artensterbens, des rasant fortschreitenden Kimawandels sowie zur Erreichung der Klimaziele „No Go“.

Der Streit innerhalb der niedersächsischen Regierung rund um die Gasförderung vor Borkum wird in übermäßiger, unangemessener Weise vereinfacht beschrieben. Personen bekommen keine hinreichenden Informationen, um sich selbst ein Bild von der Lage machen zu können.

Ministerpräsident Olaf Lies blendet bei seiner Lobbyarbeit für den fossilen ausländischen Energiekonzern One-Dyas völlig aus, dass er im Vorfeld der Genehmigung stets betont hat, es würde nur eine deutsche Genehmigung geben, wenn keine relevanten Umweltschäden zu erwarten wären.

Das einzige bisher abgeschlossene Hauptverfahren zur Gasförderung N05-A in den Niederlanden endete mit der Annullierung der Genehmigung, weil unter anderem der Schutz von Meeressäugern nicht hinreichend berücksichtigt worden war. Das niederländische Ministerium stellte allerdings einfach eine neue Genehmigung aus, gegen die die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland erneut zusammen mit der DUH und niederländischen Partnern sowie die Stadt Borkum klagt. Bisher gab es dazu noch keinen Gerichtstermin.

Anhängige Klagen ignoriert

Die Klagen gegen die deutsche Genehmigung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie wurden ebenfalls noch nicht vor Gericht verhandelt. Nur im Zusammenhang mit der Verlegung eines Seekabels zur Förderplattform durch ein naturschutzrechtlich geschütztes seltenes Steinriff gab es deutsche gerichtliche Entscheidungen.

Gegen Ausgleichszahlungen und Kompensationsmaßnahmen wurde eine naturschutzrechtliche Befreiung zur teilweisen Zerstörung von gerade erst entdeckten Steinriffen erteilt, die die Kabelverlegung ermöglichte.
Ministerpräsident Olaf Lies hat spätestens seitdem seine Glaubwürdigkeit eingebüßt, wenn er behauptet, die Gasförderung würde keine deutschen geschützten Naturgüter schädigen.

Streit innerhalb der Regierung Niedersachsen

Dem vorliegenden Bericht nach handelt der Streit innerhalb der Regierung allerdings von geplanten Bohrungen unter dem deutschen Meeresschutzgebiet Borkum Riffgrund. Für diese Bohrungen N04-A wurde bisher aber weder eine bergbauliche Genehmigung oder ein Rahmenbetriebsplan beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, noch eine Wasserrechtliche Genehmigungen beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz beantragt, die für die Einleitung von Produktionswasser und anderen Stoffen in deutsche Küstengewässer erforderlich ist.

Zusätzlich bedürfte es einer naturschutzrechtlichen Befreiung von Schutzgebietsverboten für FFH-Gebiete, weil das deutsche FFH-Gebiet Borkum Riffgrund betroffen wäre. Auch die niederländischen Genehmigungen für das Projekt N04-A hat One-Dyas noch nicht.

Seismische Untersuchungen kontraproduktiv

Ein weiterer kritischer Punkt sind die geplanten seismischen Untersuchungen in N4M6 mit Unterwasser-Schallkanonen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet, um die Gasfelder genau zu lokalisieren. Diese Untersuchungen wurden jedoch für 2025 abgesagt nachdem die Bürgerinitiative zusammen mit niederländischen Partnern, unter anderem Doggerland Foundation und ARK, dagegen geklagt hatte, weil Schweinswale und auch alle anderen Meeresbewohner durch den Lärm stark geschädigt würden.

Genehmigungen sind verfallen

Die schon erteilen Genehmigungen und Befreiungen sind nun mit dem Jahreswechsel endgültig verfallen, wie uns unser niederländischer Anwalt heute mitteilte. Dieses Bündnis hat im Dezember ebenfalls gegen die nächsten genehmigten Erprobungsbohrungen N04-05 Klage eingereicht, die nur wenige Kilometer nördlich direkt auf der Hauptschifffahrtslinie Rotterdam - Hamburg durchgeführt werden sollen und die ebenfalls seismische Untersuchungen beinhalten würden.


Natur und Umweltschutz müssen verstärkt ins Bewusstsein gebracht werden :( | foto.hufenbach

Bis zu 2080 Schweinswale gefährdet

In der Kumulation der Auswirkungen der geplanten Vorhaben in diesem Gebiet geht man von einem Rückgang der Schweinswalpopulation von bis zu 2080 Tieren aus.

Ignoranz auf höchster Ebene

Ministerpräsident Olaf Lies ignoriert nicht nur diese gravierenden Schäden an der Natur, sondern missachtet ebenso die Vorgabe des Internationalen Gerichtshofes (International Court of Justice (ICJ)) aus 2025 , die besagt, dass jede neue fossile Gasförderung völkerrechtswidrig ist.

Namhafte deutsche juristische Gutachten gehen davon aus, dass eine weitere neue fossile Gasförderung in der deutschen Nordsee ebenfalls gegen die deutsche Verfassung verstößt.

UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer gefährdet

Die UNESCO sieht ihrerseits das Weltnaturerbe Wattenmeer durch die Gasförderung gefährdet. Im Beschluss 46COM 7B.51 vom Juli 2024 hat das UNESCO Komitee festgestellt, dass extraktive Aktivitäten von fossilen Gasen mit dem Status des Weltnaturerbes unvereinbar sind. Die Niederlande haben daraufhin die Gasförderung in Ternaard am Wattenmeer eingestellt, um den Welterbe-Status nicht zu verlieren.

Ministerpräsident Olaf Lies scheint dies alles egal zu sein

Ministerpräsident Olaf Lies ignoriert, dass ein Festhalten an den fossilen Energien und ein Missachten des Völkerrechts sowohl das Artensterben als auch die Klimakrise befeuert und das er Donald Trump in dessen Wahnsinn, siehe Venezuela, nur in die Hände spielt.

Weitere Klagen der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland anhängig

Die Bürgerinitiative hat zusammen mit der DUH und ihren niederländischen Partnern ihren nächsten Gerichtstermin am 19. Januar in Arnheim. Hier geht es um die Anerkennung der Borkumse Stenen als Natura 2000 Schutzgebiet, um das deutsch niederländische Seegebiet künftig vor weiteren Gasbohrungen zu schützen.

Links:

-ex> Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland

-ex> International Court of Justice (ICJ)

-ex> Ministerpräsident Olaf Lies

-ex> Dying of the woods | Waldsterben hausgemacht | VIDEO

-ex> Informationen über INTERPOLs Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltkriminalität

-ex> Rechte der Natur

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-ex> Litter to Go | 5.000 Kilometer Lösungssuche





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