Was im Rathaus für die Bürger:innen geprobt wird fühlt sich nur noch in Teilen wie Demokratie an :( | foto.hufenbach

06-09-2025 | Kommentar | Wolf-Dietrich Hufenbach

“Politik wird so gemacht, wie sich´s der kleine Moritz vorstellt“

Egon Erwin Kisch | Dreckiger Sumpf | 1983


Wilhelmshaven ist noch nie der Vorreiter einer Demokratieinitiative gewesen, was es sich jetzt mit einem "Akzeptanzkommunikation-Papier" beweisen möchte.

Anstatt die Jadestadt grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und zu hinterfragen, warum der Schuldenstand bei mehr als 420 Millionen Euro liegt, versucht man nun gemeinsam die Bürger:innen gleichzuschalten. Sie sollen eine eventuelle Endwidmung des Voslapper Grodens Nord, ein Natura 2000 Gebiet, akzeptieren, nicht hinterfragen ihre Kritik am besten nicht öffentlich machen, weil es der Industrie schadet, die alles daran setzt, ihre Gewinnmaximierungsabsichten zu steigern, nicht das Klima zu retten, koste es, was es wolle.

Seit den 60ziger Jahren, als die Industriealisierungswahn Wilhelmshavens eingeläutet wurde, hat sich irgendwie nichts verändert. Damals konnte man die Menschen der Stadt nach Gutdünken formatieren, auch unter Mithilfe des "Lokalen Heimatblattes" oder erst recht unter Zuhilfenahme der örtlichen "Presse". Wer nicht mitmachte und z. B. den Aufkleber für den JadeWeserPort nicht auf das Blech seines Autos klebte, war das Feindbild, das sich dem Fortschritt der Industrie in den Weg stellte und damit auch den angeblichen Zielen der Stadt, deren irrealer Glaube bis heute verfangen soll, dass die Industrie alle Mittel heiligt. Das dem nicht so ist, belegt eine Auslegungsfrist für ein komplexen Materie von Gutachten und Einschätzungen für den Voslapper Groden Nord, die hauptsächlich Laien auch in vier Wochen nie und nimmer durchsteigen können.

Wer die Finanzwirtschaft und damit auch die damit verbundenen Industrieansiedlungen immer noch nicht gesamtheitlich durchblickt hat, dem sei der kurz vor der Finanzkrise 2008 in die Kinos gekommene Film "Let´s make Money" dringend empfohlen.

Das "Grobkonzept für eine strategisch angelegte Akzeptanzkommunikation", das uns vorliegt, aber auch in den Netzwerken kursiert und heftigst kritisiert wird, ist ein Beispiel dafür, dass bis heute nicht verstanden wird, dass grundlegende Veränderungen mit den Menschen auf Augenhöhe geführt werden müssen, dass man sich dafür Zeit nehmen muss. "Hinter den Kulisssen" schwingen absolute Industriebegehren mit, vor allen Dingen künstlicher Zeitdruck. Es wird darauf gedrungen "Wirtschaft first" als alleiniges Programm unter die Bürger:innen zu bringen.

Es ist eine schallende Ohrfeige für die Demokratie als solches, also echte Mitbestimmug auf Augenhöhe und man hätte auch darüberschreiben können "Drill Baby drill".

Da finden sich keine Bürger:innen, sondern "projektrelevante Personen" und diskutiert wird es nur mit dem "mit dem Auftraggeber (Workshop-Format)"?

Besonders bemerkenswert sind die Ziele:

Zitat: ... Was soll erreicht werden?
-> Sicherung und Ausbau der Legitimität des Projektes
-> Projekterfolg
-> Krisenprävention
-> Schutz der handelnden Akteure, insbesondere des Auftraggebers
-> Imagepflege ... "

(aus: Grobkonzept für eine strategisch angelegte Akzeptanzkommunikation | 26.08.2025 Wilhelmshaven | „Voslapper Groden Nord/ nördlich Tanklager“ 4)

Da die Stadt die Menge an Unterlagen in der Zeit nicht einmal selbst nicht abarbeiten kann, weil die Verwaltung gar nicht soviele Angestellte vorhalten kann, fordert die Industrie, dass sämtliche Einwände, also die berechtigte kritische Einordnung und Auseinandersetzung in Zeiten eines fulminaten Klimawandels, gepaart mit einem nie dagewesenen Artensterben, schon im Vorfeld ausgreäumt werden, höchstwahrscheinlich, um Klageverfahren, die Zeit kosten auf ein Minimum reduzieren zu können.

Anwälte, die dieses Papier zu sehen bekommen, werden angesichts des Inhaltes und einer angeblichen Partizpation der Beteiligten wohl die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Partizipation, also die Teilhabe auf Augenhöhe am Ganzen, war und ist noch nie die Stärke Wilhelmshavens gewesen, sondern eher die Verklärung und das Propagieren von Wirtschaftshörigkeit. Eingereichte Anträge für Bürger:innenräte wurden in jüngster Zeit gnadenlos abgeschmettert, obwohl sie das Gebot der Stunde sind, blickt man auf die Veränderung der Demokratie in Richtung Rechts.

Das Gros der Politik macht "Männchen“?

Die Ziele dokumentieren eine Verpositivierung des Projektes mit der Produktion von Wasserstoff die Welt zu retten, sowie eine Gleichschaltung, wie man so schön neu formulieren würde, des Mindsets, also der Denke und auch der Berichterstattung:
Zitat: "... Zielgruppenspezifische Kommunikationsziele
-> Mandatsträger (im Stadtrat von Wilhelmshaven) unterstützen das Projekt oder bremsen es nicht.
-> Medien berichten grundsätzlich möglichst positiv oder neutral, fair und auf der Grundlage einer guten Informationsbasis.
-> Die Bevölkerung von Wilhelmshaven soll die (positive) Dimension des Projekts für sich und die Stadt erkennen und das Projekt deshalb unterstützen oder sich neutral verhalten.
-> Sonstige ausgewählte regionale und überregionale Stakeholder erkennen die Bedeutung des Projekts und unterstützen es aktiv.
-> Das Team vertritt das Projekt offensiv nach innen und außen, treibt das Projekt voran und verfügt über das nötige Hintergrundwissen und kooperiert mit den anderen Akteuren …“

(aus: Grobkonzept für eine strategisch angelegte Akzeptanzkommunikation | 26.08.2025 Wilhelmshaven | „Voslapper Groden Nord/ nördlich Tanklager“ 10)

Aus unserer Sicht ist es ein peinlicher Aktionismus, weil man selbst keine Fantasie mehr hat sich vorzustellen, dass eine nachhaltige Wirtschaft die Lösung vieler Probleme Wilhelmshavens wäre.

Es ist der amateurhafte Versuch, jedwede Kritik im Keim ersticken zu wollen, weil der berechtigte Gegenwind gegen "Wirtschaft first" und damit einem "Weiter so" immer heftiger wird.

Eine Kommunikation auf Augenhöhe hätte längst stattfinden können, im Vorfeld mit öffentlichen Veranstaltungen, mit Podiumsdiskussionen wirklich aller Beteiligten und garantiert nicht so dilletatisch durchschaubar und bevormundend, maßgeschneidert für die Share- und Stakeholder inmitten einer Tourismushochburg mit angrenzendem UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer.

Beim Nautischen Verein präsentiert N-Ports am 28-August 2025 seine Visionen für die Hafenlandschaft der Zukunft in Wilhelmshaven. Klimawandel, sowie Natur- und Umweltbewußtsein waren da eher untergeordnete Aspekte. Sie wurden lediglich als "große Herausforderung" dargestellt, hauptsache, N-Ports kann seine Ziele realisieren?

Eine Randnotiz war auch die Bauzeit, die Wilhelmshaven zehn bis zwanzig Jahre zu einer Baustelle machen könnte. Da fragt man sich spätestens als Hotelier, Gastronom, Weltnaturerbe-Ranger oder Vermieter von Ferienwohnungen, wie das mit dem Tourismus vereinbar sein soll.

Politischer Offenbarungseid

Die SPD in Wilhelmshaven hat schon geschluckt, was dieses Papier von allen verlangt und präsentierte im Rahmen der Entwidmung des Natura 2000 Gebietes auf dem Voslapper Groden eine Kritiker-Bashing-Pressemitteilung, die nicht nach Augenhöhe urteilt, sondern ganz im Interesse der Auftraggeber:innen argumentiert.

Diese vermeindlich starken Worte könnten sich zum Sargnagel eines politischen Selbstverständnisses entwickeln, das nicht mehr in die Interessenlage "unserer" Kinder passen dürfte, die sich mit den Fehlern einer Großmannspolitik auseinandersetzen müssen, deren Fundament auch in Wilhelmshaven gelegt wurde und noch immer gelegt wird:
Zitat: "... Die SPD-Fraktion stellt klar: Demokratie lebt von Diskussion und Abwägung, am Ende aber auch von Entscheidungen. Wer systematisch verhindert, dass Mehrheiten Beschlüsse fassen können, untergräbt das Fundament der Demokratie. Blockade ersetzt keine Politik. ..."

(„Gemeinsam Bunt“ blockiert Sacharbeit und stellt sich gegen die Zukunft der Stadt“)

Die angesprochenen Kritiker:innen sind schon längst auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft, die sich mit Dingen wie Wasserknappheit, Artensterben, Folgen des Klimawandels, Biodiversität, mit der Überschreitung der panetaren Grenzen und damit dem Großen Ganzen auseinandersetzt.

Nochmal,

bei eine Schuldenstand im Jahr 2025 von mehr als 420 Millionen Euro dürfte die obige Pressemitteilung („Gemeinsam Bunt“ blockiert Sacharbeit und stellt sich gegen die Zukunft der Stadt“) sich als völlig realitätsfremd erweisen. Diese "soziale" Partei hat mit all ihren wiederkehrenden Versprechungen in der Vergangeheit nicht dazu beigetragen ein neues Krankenhaus zu bauen, mit der Ansiedlung der Kohlekraftwerke die Energiewende förmlich ausgebremst, und mit dem „Ja“ zum Containerhafen Wilhelmshaven eben nicht in eine prosperierende Stadt verwandelt, deren politisches Œu­v­re positiv über die Stadtgrenzen hinausstrahlt – ganz im Gegenteil.

"Schönreden ist nicht schön, sondern vor allen Dingen dumm."

Sven Plöger | Zieht euch warm an, es wird noch heißer!

Diese Mitverantwortung wird ignoriert, schöngeredet, ausgesessen und man glaubt allen Ernstes, man könne mit Technik und Innovation alles lösen, was auf die Stadt, aber auch auf die folgenden Generationen, zukommt?

Muss in Wilhelmshaven weiterhin 5 - 10 Jahre Flüssiggas (LNG) angelandet werden – fragt sich, wie man damit die angestrebten Klimaziele erreichen will.

Angesichts der Historie in der Stadt müsste sich eine grundlegende Frage stellen:

Was haben die Wilhelmshavener Bürger:innen eigentlich wirklich davon, wenn die angepeilten Industrievorhaben Wirklichkeit werden sollten – noch mehr Schulden, eine Beschleunigung des Klimawandels? Eine Beschleunigung des Artensterbens, die Menscheit eingeschlossen?

Nichts dazugelernt

Wilhelmshaven, so unser Gefühl, klebt förmlich an den Paradigmen der Vergangeheit, möglichst flächendeckenden Privatisierungen, Wachstum ohne Ende. Diese angeblichen Befürworter des einzig Guten haben es auch in der Vergangeheit inie geschafft die Jadestadt aus dem Tal der Tränen herauszumanövrieren, geschweige denn die Arbeitslosenquote in den einstelligen Bereich zu lotsen – nun soll wirklich wieder einmal alles besser werden, indem man die Kritiker:innen abermals als Verhinderer diskreditiert und sich selbst im vermeindlichen Licht der wirklichen Demokratie erstrahlen lässt?

Akzeptanzkommunikation" könnte sich knapp ein Jahr vor den Kommnalwahlen zum Unwort des Jahres und die Ziele der Industrie, wie sie ein Herr Trump förmlich durchpeitscht, zum neuen und gleichzeitig alten fantsielosen bedingungslosen Manifest des Oberzentrums Wilhelmshavens entwickeln – in den Netzwerken ist es schon soweit, es brodelt!

Wie formulierte es doch so treffend United Nations Secretary-General António Guterres auf der COP27:

‘We are on a highway to climate hell with our foot on the accelerator’

(Wir befinden uns auf dem Weg in die Klimahölle und geben dabei Vollgas.)

… und Wilhelmshaven, so unsere Interpretation, ist mittendrin "den Kindern Kindern ins Gesicht sagen, Dir solls später ´mal schlechter gehen, als mir und dafür tue ich jetzt gerade alles,“

(Sven Plöger | Europamagazin | 13-07-2025).

Da halten wir es doch eher mit Stéphane Hessel:

Zitat: "Mit eindringlichen Worten ruft Stéphane Hessel zum friedlichen Widerstand gegen die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft auf. Gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, gegen die Unterdrückung von Minderheiten, gegen die ökologische Zerstörung unseres Planeten.“

Empört Euch!

Wolf-Dietrich Hufenbach


-ex> AkzeptanzkommunikationVGN.pdf

-ex> Stéphane Hessel

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