

Auf den Fahrten durch das Wangerland lässt sich so manche Idee finden, die auch in Wilhelmshaven realisiert werden könnte, und sei es auf dem Klo in Carolinensiel :) foto.hufenbach
14-12-2024 | Kommentar | -ex> Wolf-Dietrich Hufenbach
Der Tanz ums Goldene Kalb hat in Wilhelmshaven Tradition, sei es bei der Ansiedlung von Alusuisse, der Raffinerie und ICI auf dem Voslapper Groden, dem ersten Kohlekraftwerk, dem JadeWeserPort, dem zweiten Kohlekraftwerk, dem ersten Flüssiggasterminal, dem geplanten 2. Flüssiggasterminal und jüngst dem Autoparkplatzareal auf der Geniusbank.
Nichts läuft in Wilhelmshaven, außer der Wirtschafts-Propaganda für eine Rosarote Zukunft der Kommmune, in einer Stadt, die im Moment mit knapp 430 Millionen Euro hochverschuldet ist – Tendenz steigend.Mit Finanzsorgen ist die Kommune Wilhelmshaven nicht allein
Städte und Kommunen tragen inzwischen viele Lasten, die eigentlich in das Finanzressort des Bundes fallen müssten. Dadurch, dass hier keine wirklichen Lösungen entstehen, verdienen sich die Banken weiterhin einen "Wolf". Inzwischen werden sogar Kredite aufgenommen, um frühere Kredite überhaupt abzahlen zu können - was für ein Geschäft für die Geldinstitute!Hier ´mal ein kurzer Einblick in die Finanzlage
Zitat: "... Städte in Deutschland unter Druck: Gebühren und Preisanpassungen zwingen Kommunen zu harten MaßnahmenDie finanzielle Lage der deutschen Kommunen verschlechtert sich dramatisch. Für das Jahr 2024 wird ein Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro erwartet, das sich auch in den Folgejahren fortsetzen könnte. Die Ursachen dafür sind, laut dem Deutschen Landkreistag, vielfältig: steigende Sozialausgaben, unzureichende Finanzierung durch Bund und Länder, hohe Tarifabschlüsse und die anhaltende Inflation belasten die Haushalte schwer. ...
... Angespannte Finanzlage in etlichen deutschen Kommunen
Investitionen, etwa in den Klimaschutz oder die Infrastruktur, geraten zunehmend in Gefahr, was langfristig die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bedroht. Kommunale Spitzenverbände mahnen daher eine grundlegende Neujustierung der Finanzpolitik an. Sie fordern höhere Anteile an Gemeinschaftssteuern sowie eine auskömmliche Finanzierung der von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben. Andernfalls drohen strukturelle Unterfinanzierung, Nothaushalte und ein wachsender Investitionsrückstand. ..."
(Quelle: Städte in Deutschland unter Druck: Gebühren und Preisanpassungen zwingen Kommunen zu harten Maßnahmen | op-online)
Das soll aber keine Entschuldigung für das Wirtschaftsversagen der hiesigen Verwaltung gepaart mit der Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung sein. Beide sehen Großprojekte als das Maß der Dinge, während im Hintergrund ein fulminanter Wirtschaftswandel tobt, der übrigens auch die Demokratie und deren Weiterentwicklung betrifft.
Da ist natürlich klar, dass man sich ein neues defizitäres Instrument zurechtschnitzt, um wenigestens ein "blendendes" Highlight präsentieren zu können – gemeint ist die Verortung einer neuen Stadthalle am sogenannten Pumpwerk, nicht weit weg von jenem Standort, den die Bürger:innen auch vorher schon abgelehnt hatten.Deren Kosten werden höchstwahrsheinlich ähnlich explodieren, wie die des neuen Klinikums, dass irgendwann einmal gebaut werden wird – Termin eher unbekannt. Die Baugrube könnte sich zum unfreilligen Publikumsmagnet entwickeln, dort, wo jährlich 300.000 Euro in das Abpumpen von Wasser investiert werden müssen – Steuergeld, dass dringend im Bereich Bildung oder Soziales benötigt wird.
Wilhelmshaven lebt auf Pump
Die kommenden Generationen dürften wenig erfreut über das Wirtschaftsversagen der Entscheider:innen sein und die Kritik wird lauter werden, weil immer das gleiche Paradigma alles übertönt: "Wirtschaft first".
Auf der Geniusbank tobt die Industrie against the Klimawandel :( foto.hufenbach
Das führt in Zeiten eines nie gekannten Artensterbens gepaart mit einem rasant fortschreitenden Klimawandels dazu, dass man für einen Elektro-Autoparkplatz, zur Zwischenlagerung vor dem Verkauf, ein 30 Hektar großes Areal auf der Geniusbank abholzt.
Man hätte diesen Ratsbeschluss auch zurückziehen können, der schon vor Jahren so entschieden wurde, aber die Zeichen der Zeit zu erkennen und damit die wirklich wichtigen Schlüsse für die Gesellschaft daraus zu ziehen, dauert in Wilhelmshaven besonders lange.
In Zeiten von fulminanten Autokrisen ca 30 Hektar Mischwald für einen Elektroautoparkplatz zu roden entbehrt nicht einer unfreiwilligen Komik und zeigt deutlich, wie hinterwäldlerisch (im wahrsten Sinne des Wortes!) in Wilhelmshaven Wirtschaftspolitik betrieben und verstanden wird.
Wandel auch in Wilhelmshaven längst sichtbar

Das Netzwerk Energiedrehscheibe mit seinen Verbündeten macht verstärkt auf sich aufmerksam :) grafik.hufenbach
Allerdings zeichnet sich hier langsam ein Wandel ab, der schon heute in einer Community mit dem Namen "Netzwerk Energiedrehscheibe" mündet. Regelmäßig zünden hier Initiator:innen "Kongresse" und machen darauf aufmerksam, dass die Energiewende vor allen Dingen in Bürger:innenhand gehört. Was diese Initiative und ihre Mitglieder fasziniert, ist, dass sie ernst genommen wird und in internen Meetings längst dabei ist, Wilhelmshaven mit zu gestalten.
Industrielobby
In Wilhelmshaven tummeln sich Industrie-, Hafen- und Arbeitgeber-Lobbyisten und treiben ihr Spiel mit den bekannten Zukunftsängsten und sinnentstellenten und völlig veralteten Wirtschaftsansichten – echte Lösungen: Mangelware.Der Philosoph Immanuel Kant würde es in die Rubrik "Selbstverschuldete Unmündigkeit" verorten, weil eigentlich ganz andere Dinge auf der politischen Agenda abgearbeitet werden müssen, wie Klimaanpassungsmaßnahmen. Die werden aber leider nicht mit dem populären Demokratieinstrument Bürger:innenräte realisiert, sondern im stillen Kämmerlein von denjenigen, die es schon in der Vergangeheit nicht geschafft haben, der Wilhelmshavener Verwaltung, dem Rat und der Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung (WFG).
Alle 3 müssen sich gefallen lasssen, die Zeichen der Zeit einfach nicht erkennen zu wollen, wie auch das "Jahrhundertgeschäft Klimaschutz".
Die WFG wird nicht müde, Wasserstoff als ihr Zentrum von Wirtschaftsaufschwung und alternativloser Energiegewinnung zu präsentieren, ohne über die Kosten des Wasserstoffs, dessen Energiebilanz, dessen Gesamtproblematik und dessen Klimasschädlichkeit nachzudenken:Zitat: "... Kurzer Zwischengedanke: Das Wort "Klimaschädlichkeit" könnte hier Verwirrung stiften. Auf Wasserstoff trifft nämlich zu, wenn auch indirekt: Da das Molekül sehr reaktionsfreudig ist, reagiert es mit den sogenannten Hydroxylradikalen (OH) in der Atmosphäre, die sich ihrerseits mit Treibhausgasen wie Methan "beschäftigen", und diese abbauen. Weil sich der Wasserstoff aber quasi "vordrängelt", fehlen die Radikale nun fürs Methan, wodurch selbiges natürlich länger zurückbleibt und klimaschädigend wirkt. Auch bei anderen Gasen lässt sich der Effekt beobachten. Wasserstoff hat über diesen Weg also eine erhebliche Klimawirkung, wenn er in die Atmosphäre gelangt. In Zahlen ausgedrückt zeigen verschiedene Studien, dass etwa vierbis elfmal so hoch ist wie die von CO2. ..."
(Quelle: Sven Plöger | Sind Wasserstoff, Kernfusion und Co. die Lösung? | Buch: Zieht euch warm an, es wird noch heisser!)
Hinzu kommt der Stolz, den ersten Flüssiggasterminal (LNG | Liquefied Natural Gas) in Deutschland in Rekordzeit gebaut zu haben, samt Anbindung an das deutsche Gasnetz, im Schlepptau des Beschleunigungsgesetzes, mit dem Natur- und Umweltschutz quasi untergepflügt werden.
Trotz aller Warnungen vor sogenannten "Stranded Assets" (verlorene Vermögenswerte) wurde der LNG-Terminal weitergebaut.
Hier nochmal zur Erinnerung:
Zitat: "... Ja, Energiekonzerne können im Rahmen der Energiecharta gegen die Bundesregierung klagen, das wissen wir aus der Vergangenheit. Der Bundestag hat sich damit schon befasst und ebenfalls festgestellt, dass die LNG-Terminals unter diesen Vertrag fallen können. Auch die Bundesregierung hat das zugegeben. Die Terminals könnten Investitionsklagen nach sich ziehen. ...... Die Energiecharta ist völkerrechtlich wirksam. Die Bundesregierung verpflichtet sich für 20 Jahre, gegebenenfalls Entschädigungszahlungen zu leisten. Schiedsverfahren, die von verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten und von Unternehmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten geführt wurden, sind mit klaren Rechtsprechungen wirksam geworden.
... Die Bundesregierung hat angegeben, dass bei den Terminals insgesamt neun Milliarden Euro zur Disposition stehen. Dann müsste man schauen, wo in welcher Höhe geklagt werden würde, wenn ein Terminal nicht wie geplant im Einsatz sein sollte und welche Jahreseinnahmen damit wegfielen. ..." (Quelle: Deutscher LNG-Overkill Claudia Kemfert sagt Flüssiggas-Desaster voraus)
Und jetzt das:

Wird vielleicht für immer nicht mehr in Wilhelmshaven gebraucht: die Hoegh Esperanza, ein Re-Gasifizierungs-Schiff, das die Steuerzahler:innen auch im Standby-Modus im Monat mindestens 500.000 Euro kostet :( foto.hufenbach
Zitat: "... LNG-Terminal in Wilhelmshaven steht mehrere Monate still
! Von Anfang Januar bis April wird die "Höegh Esperanza" kein Flüssigerdgas einspeisen. Wie der Betreiber Deutsche Energy Terminal (DET) mitteilte, ist der Hintergrund kein technischer Defekt. Stattdessen hätten LNG-Lieferanten wie die USA ihr Flüssiggas an andere Länder verkauft. Als Grund dafür nennen Experten unter anderem hohe Terminalgebühren in Deutschland. ..."
(Quelle: LNG-Terminal in Wilhelmshaven steht mehrere Monate still)
Die Politik gibt sich kleinlaut – alles richtig gemacht! – weil allein mt dem Terminal in Wilhelmshaven mindestens 500.000 Euro Betriebskosten monatlich verbunden sind und wer weiß schon, ob sie zukünftig überhaupt noch gebraucht werden, weil die Auffüllung der Gasspeicher inzwischen auch ohne sie funktioniert, was man von politischer Seite selbstverständlich nicht sehen konnte – die Gegner:innen schon!. Aufgrund dieser weltfremden Argumentationsenbene muss einem dieser Satz geradezu im Halse steckenbleiben:
Zitat: "... Die LNG-Versorgung per Schiff ist laut Lies weiterhin notwendig, um eine sichere Versorgung zu gewährleisten. ..."
(Quelle: Olaf Lies | LNG-Terminal in Wilhelmshaven steht mehrere Monate still)
Im Hintergrund schwelen zudem jahrzehntelange Gas-Lieferverträge, was bedeutet, dass weiter fossiles Gas verfeuert werden wird. Es drohen Entschädigungszahlungen aus Steuermitteln, die sogenannten Konzernklagen – Konzerne klagen - Wir zahlen – wie oben erwähnt, wenn die LNG Terminals nicht gebaut oder betrieben werden können.
Für uns, die wir hier jahrelang recherchieren, ist das Wirtschaftsgebahren, das Wilhelmshaven eher in den Abgrund führt, keine Unbekannte. Verbunden wird diese Wirtschaftspolitik mit dem Gedanken, dass irgendwann ein Wunder geschehen wird, was bisher zum ewiggleichen negativen Ergebnis für die Stadt geführt hat. Man setzt weiterhin auf das totgerittene Pferd des Wirtschaftswachstums durch möglichst "große Fabriken", während deren Abnehmer Wilhelmshaven mit ihren Schiffen immer weniger anlaufen (JadeWeserPort) oder die Stahlindustrie beim Thema Wasserstoff etliche Fragezeichen im Bereich Wirtschaftlichkeit oder globale Wettbewerbsfähigkeit anmahnt (TES | Uniper).Wilhelmshaven redet sich schön
Dieser künstliche Wirtschafthype, den die verantwortlichen Wilhelmshavener Institutionen produzieren, soll darüber hinwegtäuschen, dass man grundlegende, aber dringend notwendige Veränderungen nach wie vor nicht aufgeschlossen ist. Das wiederum führt zu einer Ansammlung von Katastrophen und dem damit verbundenen negativen Image, die auch über die Stadtgrenzen Wilhelmshavens hinausstrahlen.Es wird Zeit, einen dauerhaften Bürger:innenrat einzusetzen, wie ihn die Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven im Januar 2024 gefordert hat:
Zitat: "... Wir leben in einer Zeit von grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Auch die Demokratie verändert sich. Politikverdrossenheit und ein allgemeiner Rechtsruck ist zu verzeichnen.Schon die beiden genannten Fakten machen es dringend erforderlich, über eine Reform und Erweiterungen der politischen Entscheidungswege nachzudenken und Weiterentwicklungen mit einzubinden. ...Bürger:innenräte sind "Wissensvermittlung und Moderation"
... In einem Bürgerrat erlangen die Teilnehmenden durch Expertinnen und Experten das Wissen, das zur Formulierung von Handlungsempfehlungen notwendig ist. Die Ausgelosten hören Vorträge und Diskussionen und können dazu Fragen stellen. Die Gruppe der Fachleute wird so zusammengestellt, dass sie möglichst vielfältig ist und ausgewogen das Pro & Kontra politischer Handlungsmöglichkeiten beleuchten. ...
... Empfehlungen unverbindlich
Da Bürgerrat-Mitglieder nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind deren Empfehlungen formal unverbindlich. Nichtsdestotrotz werden die Empfehlungen solcher Losversammlungen nicht selten bei politischen Entscheidungen von Parlamenten und Gemeinderäten berücksichtigt. Auch ist es möglich, Bürgerräte mit den verbindlichen Verfahren direkter Demokratie zu verknüpfen. Damit wird allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, über Bürgerrat-Empfehlungen in einem Volks- oder Bürgerentscheid abzustimmen. ..."
(Quelle: Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven fordert die Einrichtung echter Bürgerräte in Wilhelmshaven | 04-01-2024)
Die Empfehlungen der Bürger:innen, die zusammen mit Juristen und Fachleuten entstehen, könnten enorm helfen, Wilhelmshaven grundlegend zu verändern. Bis heute werden sie abgelehnt, was sich aus unserer Sicht rächt.
Auch könnte man mit der Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven kooperieren, die kurz nach ihrer Firmierung (April 2024) schon in ein europäisches Projekt intergriert wurde und auch sonst mit interessanten Projekten aufwartet, aber auch hier stehen die Zeichen auf strikte Trennung oder Aussagen wie "dafür haben wir unsere eigenen Leute".Die Frage ist nur: Wie sollen so Innovationen auf Augenhöhe entstehen?
Den Wilhelmshavener Volksvertreter:innen dürfte kein Zacken aus der Krone fallen, wenn sie Bürger:innenräte einsetzen würden – im Gegenteil – es stünde ihnen ein demoktatisches Werkzeug zur Verfügung, mit dem die Demokratie weiterentwickelt und Politikverdrossenheit elminiert werden könnten!Ganz wichtig in jedweder Hinsicht

Unsere Kinder werden aus Sicht der Politik anscheinend als erstes vergessen … da ist viel Heuchelei im "Spiel" :) foto.hufenbach
wäre endlich eine Politik zu realisieren, die unsere Nachfahren, Frauen, Natur und Umwelt stärker in den Fokus der Betrachtung rücken würde.
Im Moment schwirrt viel zuviel Testosteron in der Wirtschaftsebene herum, um ´mal eine ehemalige deutsche Kanzlerin indirekt zu zitieren.
Das erzeugt gemeinhin eher Konkurrenz, als ein Miteinander auf Augenhöhe für eine Gemeinwohlwirtschaft.In diesem Sinne: "Ökologie first!"
so, wie es die Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven rät, denn das würde uns zumindest alle am Leben erhalten!Links
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