Bis heute ist der Finanzskandal "Cum Ex" nicht aufgeklärt. Jetzt kümmert sich die ehemalige leitende Staatsanwältin Anne Brorhilker im Verein Finanzwende persönlich darum. :( | foto.screen.finanzwende.de

16-07-2024 | Pressemitteilung | Bürgerbewegung Finanzwende e. V.

Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin in Köln, will als neue Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende gegen den Einfluss der Finanzlobby kämpfen – und dafür, dass massenhaft gestohlene Steuergelder endlich zurückgeholt werden. „Finanzkriminalität wird in Deutschland noch zu häufig als Kavaliersdelikt angesehen”, sagte Brorhilker bei einem Finanzwende-Pressegespräch am Dienstag. „Es geht aber um Milliarden, die uns allen fehlen, und die wir endlich zurückholen müssen.”

Bestes Beispiel dafür seien die CumCum-Geschäfte: Obwohl der Schaden bei diesen Aktienkreigsgeschäften für Steuerzahler*innen selbst nach konservativen Schätzungen mit rund 28,5 Milliarden Euro um ein Vielfaches größer ist als bei CumEx, hätten die Finanzbehörden bisher nur einen Bruchteil davon zurückgeholt. „Seit 2015 ist unzweifelhaft klar, dass die Geschäfte steuerrechtlich nicht in Ordnung sind”, sagte Brorhilker. „Wo ist denn das Geld, welche Bank musste zahlen?” Das Nicht-Handeln der Behörden schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der Einfluss der Finanzlobby, vor allem der Banken, sei an dieser Stelle unübersehbar, erklärte Brorhilker. „Das ist eine große, sehr gut vernetzte Branche, die ein großes Interesse daran hat, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern, und die damit durchkommt.” Maßgeblich dafür sei die Blockadehaltung betroffener Behörden – etwa dann, wenn es um die Hintergründe der sogenannten BMF-Schreiben geht.

Dabei handelt es sich um mehrere Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium, die eine Schlüsselrolle in der Geschichte von CumCum spielen. 2016 und 2017 verschickte das BMF, damals unter Minister Wolfgang Schäuble (CDU), zwei Schreiben, auf deren Grundlage die illegalen Profite aus CumCum-Geschäften den Banken zum größten Teil belassen wurden. Korrigiert wurde dieser Schritt erst 2021 unter dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Unklar ist bis heute, wie die Schreiben genau zustande kamen und warum sie so formuliert waren. Um das herauszufinden, hatte Finanzwende mehrere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das BMF und Landesfinanzministerien gestellt. Die nun vorliegenden Antworten zeigen jedoch: Statt ihrer Informationspflicht nachzukommen, mauern die Behörden konsequent, teils sogar mit Verweis auf wirtschaftliche Interessen der Banken und mögliche Reputationsschäden. Finanzwende hat daher inzwischen Klage eingereicht. „Der Schutz der Banken wiegt für die Finanzbehörden offenbar schwerer als der Schutz von Steuergeldern der Allgemeinheit”, sagte Brorhilker. „Die Finanzministerien müssen endlich zeigen, auf welcher Seite sie stehen.”

Anne Brorhilker hatte im April um ihre Entlassung aus dem Staatsdienst gebeten. Unter ihrer Führung hatte die Staatsanwaltschaft Köln zahlreiche rechtskräftige Urteile gegen CumEx-Täter*innen erstritten und dabei viele Millionen Euro für Steuerzahler*innen in Deutschland zurückgeholt. Ihre neue Rolle bei Finanzwende sei ein Strategiewechsel, sagte sie im Pressegespräch. „Ich kenne die Täter und weiß, wie sie arbeiten”, sagte sie. „Dieses Wissen will ich jetzt nutzen, um kriminelle Geschäfte zu verhindern, bevor sie überhaupt passieren können.”

Über Finanzwende

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 10.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient.

-ex> Bürgerbewegung Finanzwende e. V.

-ex> CumEx: Ein nicht enden wollender Skandal


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