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Nicht erst seit dem Bau der Flüssiggasterminals ist Wilhelmshaven mittendrin im perfiden Konzernklagensystem :( foto.hufenbach

15-09-2024 | Pressemitteilung | Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven

-> Vortrag | Konzernklagen
-> Strandcafe Fährhaus | Henschelstrasse 15c | Wilhelmshaven
-> Sonntag | 22. 09. 2024 | 15:00 -17:00 Uhr
-> Speaker: Wolf-Dietrich Hufenbach | Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven

Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen.

Grundlage sind die heutigen Handels- und Investitionsabkommen, die den Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz geben, um diese Rechte durchzusetzen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, diese Privilegien zu beenden, indem sie sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen.

Wilhelmshaven mittendrin

Der Vortrag gibt tiefe Einblicke in dieses intransparente Parallel-Justizsystem und schildert anhand von aktuellen Beispielen, wie nur 3 Menschen Länder verklagen können, wie Volkswirtschaften durch diese Schadensersatzforderungen geschädigt und Umwelt-, Klima-, und Menschenrechte ausgehebelt werden.

Hinweis:

Dieser Vortrag findet unter dem Motto „Ein Kessel Buntes“ im Rahmen der Aktionswochen des Netzwerks Energiedrehscheibe und angeschlossener Gruppierungen an Energieimportstandorten und anderswo 25.08. – 29.09.2024 statt.

Links:

-ex> Netzwerk Energiedrehscheibe WHV | Ein Kessel Buntes

-ex> Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven

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