Der Rat Wilhelmshavens sollte sich mit der Einrichtung von echten Bürgerräten ein Demokratie-Update gönnen.

15:01:2024 | Pressemitteilung | Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven

160 Bürger:innen tagten an drei Wochenenden im Bürgerrat "Ernährung im Wandel" und belegen den Status als "Innovatives Beispiel für lebendige Demokratie".

Knapp 20.000 Bürger:innen wurden angeschrieben und 2.000 meldeten ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an. An drei Wochenenden trafen sich die Mitglieder des Bürgerrates in Berlin und zwischendurch zu sechs Onlinesitzungen. Insgesamt wurde mehr als 70 Stunden beraten.

Das Ergebnis und damit die Empfehlung an die Politik enthält folgende Punkte:

1. Kostenfreies, gutes Mittagessen in Kitas und Schulen
2. Ein verpflichtendes staatliches Lebensmittel-Label
3. Große Supermärkte dürfen kein Essen mehr wegschmeißen
4. Neues, verpflichtendes Tierwohllabel
5. Weniger Steuern auf gesundes und klimaschonendes Essen
6. Gesünderes Essen in Krankenhäusern und Pflege- und Seniorenheimen
7. Neue Abgabe auf tierische Produkte, "Tierwohlprämie" für Landwirtschaft
8. Energydrinks erst ab 16 Jahren
9. Mehr und transparentere Lebensmittelkontrollen Der Bürgerrat wiesen darauf hin, dass eine "Begleitende Aufklärung und Bildung" notwendig sei. Das betrifft besonders "gesunde und bezahlbare Ernährung, die Folgen falscher Ernährung, Herkunft und Lieferketten, Label, Lebensmittelverschwendung, Tierwohl und bei der Zubereitung von Lebensmitteln."

Knapp gescheitert ist eine "gestaffelte Zuckersteuer auf Getränke".

Im Gegenzug sollte der "Mehrwertsteuersatz auf Wasser komplett wegfallen".

Hier sollten wir von Großbritannien lernen

Seit April 2018 gilt in Großbritannien eine Zuckersteuer für zuckerhaltige Getränke mit Ausnahme von Fruchtsäften, Getränken auf Milchbasis und den Produkten sehr kleiner Unternehmen. Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter werden mit einer Abgabe von 18 Pence pro Liter belegt. Softdrinks mit mehr als acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter werden mit 24 Pence pro Liter besteuert.

Polen hat z. B. Energydrinks für Minderjährige seit 1. Januar 2024 für Personen unter 18 Jahren verboten.

Wilhelmshaven als Oberzentrum sollte sich ein Beispiel an den Empfehlungen des Bürgerrates nehmen, um z. B. mit einer Strategie für das zukünftige Essen im zukünftigen Klinikum Wilhelmshaven Zeichen setzen zu können.

Die Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven hat in ihrer jüngsten Pressemitteilung gefordert, auch in Wilhelmshaven ständige echte Bürgerräte einzurichten.

Links:

-> Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven fordert die Einrichtung echter Bürgerräte in Wilhelmshaven | 04-01-2024

-> Die britische Zuckersteuer wirkt

-> Bürgerrat stellt Ergebnisse vor: Kostenfreies Mittagessen für Kinder empfohlen

-> Zuckersteuer

-> Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven fordert die Einrichtung echter Bürgerräte in Wilhelmshaven | 04-01-2024



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