Unsere Kinder werden uns zu gegebener Zeit einnorden :( | foto.hufenbach

04-10-2023 | Kommentar | Wolf-Dietrich Hufenbach | Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven

Wer braucht in Zeiten des Klimawandels schon Arten- und Naturschutz.

Am 20-09-2023 wurde inmitten einer hitzigen Ratssitzung beschieden, dem Finanzkonsortium TES, mit alten Bekannten aus der Gas- und Ölindustrie sowie der Finanzwirtschaft, die Möglichkeit der Überbauung eines Europäischen Vogelschutzgebietes zu genehmigen, um dort einen „Energiepark“ für eine zukünftige Wasserstoffproduktion zu bauen.

Die Abstimmung enthält die Änderung eines Flächennutzungsplanes (Vorlage 87. AE FNP Voslapper Groden Nord Nördlich Tanklager.pdf), sowie die Genehmigung eine Bauplans (Anlage 0.01_B225_Plan-Entwurf_2023-09-01.pdf). Zusätzlich kommen immer mehr Genehmigungsverfahren, wie die Wasserrechtliche Erlaubnis zum Bau eines Anlegers für bis zu sechs Gastanker.

Die Industrie hat es eilig

Schon am darauffolgenen Tag war in den amtlichen Bekannmachungen das Bauvorhaben und die Änderung des Flächennutzungsplans veröffentlicht.

Dass dieses Vorhaben auf extrem tönernen Füßen steht, weil Grüner Wasserstoff auf absehbare Zeit niemals in einer Menge produziert werden kann, die den Bedarf der Bundesrepublik deckt, bevor die Klimaziele erreicht werden können, wird schlichtweg ignoriert.



Das Ziel der Öl- und Gasindustrie wird schon am Energiemix von Gebäuden sichtbar: Gewinnmaximierung, koste es, was es wolle :( | Quelle: Wärmetechnologien in Gebäuden, Szenario Beharrlichkeit | screen.fraunhofer institut

Das Fraunhofer Diagramm (Fraunhofer ISE Studie 2021) zeigt, dass die Öl- und Gasindustrie kräftig am Klimawandelszenario verdienen wird. Die Abhängigkeit und ihr Einfluss sind heute so gewaltig, dass sie den Energiemarkt förmlich nach Belieben gestalten können. Die Nähe zu den Politiker:innen erlaubt es dieser Industrie, direkten Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben zu können.

Die Abhängigkeiten von einem neuen Wasserstoff-Weltmarkt, der sich vielleicht ab 2040 ganz langsam entfalten könnte, und die dadurch zukünftig entstehende Preisgestaltungsabhängigkeit durch ein neu entstehendes Kartell, werden unter den Tisch gekehrt.

Die Gewinn-Planungen des heutigen fossilen Kartells gehen weit über die Zeitrechnung von Klimavorgaben hinaus und dürften die Schäden durch weiter zunehmende Unwetter und Waldbrände in exorbitante Höhen katapultieren:

Zitat: „… Der Klimawandel wird nach Ansicht von Experten in großen Teilen ungebremst erfolgen. Die Chance, mit relativ wenig Aufwand das Klimasystem zu stabilisieren, sei verpasst, hieß es zum Auftakt des Extremwetterkongresses in Hamburg. Damit seien nicht mehr abwendbare massive Veränderungen auf der Erde zu erwarten. Die 1,5-Grad-Grenze werde überschritten, sagte der Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie, Marotzke. Die 2-Grad Grenze der Erderwärmung sei nur mit enormen Anstrengungen möglich. Waldbrände, Hitzewellen, Überflutungen - die extremen Wetterereignisse in diesem Jahr sind laut Experten eine Wendemarke. Nie zuvor waren die globalen Luft- und Wassertemperaturen so hoch, hieß es in einer Mitteilung zum Kongress. …“
(Quelle: Extremwetterkongress warnt vor ungebremstem Klimawandel | 27-09-2023)

Verzicht auf Naturräume

Die Menschheit wird in ein finanzkapitalistisches Korsett gezwungen, das sich auf Kosten der Gewinnmaximierung die eigene Lebensgrundlage entzieht. Dadurch, dass man der Industrie immer mehr Fläche zugesteht, schrumpfen die Grenzen zwischen Tierwelt und Zivilisation. Dadurch entsteht eine Nähe, die es ermöglicht, dass die Menschheit mit neuen Krankheiten konfrontiert und infiziert wird. Beispiele dafür sind Vogelgrippe oder Affenpocken. Invasive Arten werden diesen Effekt noch verstärken.

Man macht sich glauben, mit Innovationen und High Tech der Natur und ihren Kapriolen die Stirn bieten zu können, so ähnlich, wie mit den Tabletten, die lediglich die Symptome bekämpfen, aber nicht die Ursachen.

Seitens der Mehrheit im Rat Wilhelmshavens ist man der Meinung guten Gewissens für ein Industrievorhaben stimmen zu können, bei dem ein Europäisches Vogelschutzgebiet in Zeiten eines nie dagewesenen Artensterbens und eines immer schneller voranschreitenden Klimawandels eingeebnet werden soll.

Damit die Gegner dieses Vorhabens, hauptsächlich die Umweltverbände, "genügend Zeit" hätten, ihre Einwändungen vorzubringen, verlängerte man per Abstimmung die Öffentliche Auslagefrist der Dokumente und Gutachten von 4 auf 6 Wochen.

Rat der Stadt Wilhelmshaven völlig überfordert

Die Fülle der Anlagen, die die Wilhelmshavener Volksvertreter:innen bearbeiten müssen, übersteigt deren Zeit- und Verständnismanagement erheblich, denn in so kurzer Zeit über 2.500 Seiten durchlesen und objektiv bewerten zu können, dürfte auch für Fachleute und Juristen äußerst schwierg sein. Die Anlagen und Dokumente, die jetzt öffentlich ausgelegt werden, sind zum Teil sogar unvollständig, noch nicht einmal endgültig ausformuliert und trotzdem sollen sie gesetzeskonform sein? Die Ratsmitlieder hätten an dieser Stelle eine juristische Prüfung einfordern können, um zu verhindern, dass die Auslegung eventuell noch einmal wiederholt werden muss.

Auch in der Vergangenheit wurde nicht weiter nachgefragt

Wenn man für eine Vorlage abstimmt, die beinhaltet, dass die Stadt 40 Millionen Euro an das Land Niedersachsen für den Bau einer Flüssiggaspipeline verleiht, um es dann irgendwann einmal vielleicht und überhaupt zurückzubekommen, sollte man sich besser rückversichern. Das hat der Rat der Stadt versäumt und erst nach der Auszahlung der Summe in Auftrag gegeben und sich nun den Wirren eines unüberschaubaren Rückzahlungsmodus ausgesetzt.

Umwelt und Natur werden ignoriert

Im Vorfeld wurden die Belange der Umweltverbände trotz einer Erklärung regelrecht missachtet. Wie schon beschrieben in „Das Lügenmärchen vom Grünen Zaubergas | 19-09-2023“ bekamen Sie in der vorausgegangenen Sitzung von APB (Ausschuss für Planen und Bauen)/UKLB (Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Brandschutz) vom 12.09.2023 gerade einmal 3 Minuten zur Verfügung, um ihre Erklärung von der Zuschauertribüne aus darzulegen.

Bestellte Gutachter hingegen konnten ihre Positionen in der Sitzung und auf Augenhöhe der Ratsmitglieder mehrfach ausführlich und wesentlich länger darlegen.

Nichts gelernt?

Mittel für einen kollektiven Wahnsinn und um die Bürger:innen Wilhelmshavens zu polarisieren waren nicht nur einmal Autoaufkleber :( | foto.hufenbach

Auch bei Industrieansiedlungen in der Vergangheit wurden in Wilhelmshaven natur- und umweltrechtliche Bedenken größtenteils unter den Teppich gekehrt. Alles, damit industriefreundlich angesiedelt werden konnte, was auch mit der Verunglimpfung von Umweltverbänden oder Projektgegnern, die als Störenfriede oder Nestbeschmutzer hingestellt wurden, einherging.


Das Banter Siel am einzigen Südstrand der Nordsee in Wilhelmshaven ist bekannt für die sogenannten "Abschläge" bei Starkregen, d. h. auch gequirlte Fäkalien :( | foto.hufenbach

Für ein Kohlekraftwerk wurde ein Wald gerodet und für den Containerterminal Wilhelmshaven durften die Wilhelmshavener Bürger:innen ihren heißgeliebten Geniusstrand opfern. Am einzigen Südstrand an der Nordsee badet man seit Jahrzehnten temporär in dem was hinten rauskommt, mitten im UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer, gequirlt natürlich, nur bei Starkregen, und auch nur, wenn man davon weiß und das international bekannte Zeichen weht, eine rote Flagge, neben den Strandkörben fast direkt vor den Hotels der Gäste.

Spekulationsobjekt

Das neue Kohlekraftwerk, damals Electrabel, heute Onyx, wurde mehrfach verkauft, was zur Folge hat, dass die Gewerbesteuern einbrechen, da die privaten Käufer:innen erstmal ihre Verluste der Gesellschaft in Rechnung stellen. Das könnte beim Energiepark von TES ebenfalls passieren.

Wachstum ist Geschichte

Immer noch glaubt die Mehrheit des Rates in Wilhemshaven, mit der Abstimmng etwas gutes getan zu haben, obwohl sich die vermeindlich industriellen Glücksbringer zum Nachteil für die Stadt aentwickelt haben. Wilhelmshaven wurde dadurch mehrfach in finanzielle Schwierigkeiten gebracht, weil das große Geld ausblieb und ausbleibt, weil es von international agierenden Konzernen zum allergrösten Teil ins Ausland transferiert wird.

Der Jade Weser Port, hier als eklatante Fehlinvestition genannt, ist auch nach elf Jahren seines Bestehens nicht einmal ansatzweise in der Gewinnzone angekommen, im Gegenteil:

Zitat: „… Im bisher besten Jahr 2021 wurden 713.000 Standardcontainer umgeschlagen, kaum mehr als ein Viertel der 2,7 Millionen, die möglich wären. 2022 ging der Wert sogar um 4,1 Prozent auf 684.400 Standardcontainer zurück. Damit war Wilhelmshaven aber nicht allein. Auch die anderen auf Container spezialisierten Häfen in Hamburg und Bremen verzeichneten zuletzt Rückgänge. Insgesamt sank der Containerumschlag der deutschen Seehäfen laut Statistischem Bundesamt 2022 um 6,3 Prozent und damit noch stärker als in Wilhelmshaven. …
… Grund ist vor allem, dass sich der weltweite Containerverkehr deutlich schwächer entwickelte, als die optimistischen Prognosen 2012 erwartet hatten. …“
(Quelle: JadeWeserPort wird elf: Auslastung weit unter Erwartungen | 21-09-2023)

Hoffen, aber nicht wissen macht die Runde

Auf dem Niveau von spekulativen Annahmen reitet man die Stadt nun weiter in den Ruin. Wilhelmshaven befindet sich in einer existenzellen Finanzkrise mit weiteren sich abermals andeutenden Kürzungen in Bildungs- und Sozialeinrichtungen, denn diese fallen größtenteils unter die sogenannten "Freiwilligen Leistungen", obwohl ihnen absoluter Vorrang gebühren müsste, da sie die gesunde Basis der Gesllschaft bilden.

Wie soll sich das Oberzentrum erholen?

Die wirklichen Stärken einer nachhaltigen Wirtschaft, wo Betriebe und Unternehmen ihre Steuern größtenteils in Wilhelmshaven lassen würden, findet mit dem Bauvorhaben des Finanz-Konsortiums TES, hauptsächlich gebildet aus Investoren der Gas- und Ölindustrie, abermals nicht statt.

Rezession

Jetzt, da das Verfahren angeschoben wurde, befindet sich die gesamte Wirtschaft in einer Krise. Es wird sichtbar, dass es nicht weitergehen wird, wie bisher. Anstatt eine regenerative Wirtschaft voranzutreiben, setzt man auf die gleichen Marktmechanismen, die das Paradigma Wachstum und Profitmaximierung quasi wiederbeleben sollen.

Kämen nun weitere gesetzliche Restriktionen im Bereich Umwelt und Natur auf Deutschland zu, könnte es teuer werden und Mechanismen in Gang bringen, die die Klimaziele in noch weitere Ferne rücken lassen. Das Finanzkonsortium TES müsste eventuell um seine Gewinne fürchten und könnte mit einer „Konzernklage“ winken.

Zusätzlich belastet das im Bau befindliche Wilhelmshavener Klinikum die Stadtkasse schwer. Wenn das Potential es kommunal fördern zu dürfen ausgeschöpft ist, könnte eine unvermeidliche Privatisierung folgen.

Weltweites Klimaanpassungschaos

In der kanadischen Provinz „Alberta stoppt die Energiewende“:
Zitat: „… Die kanadische Provinz Alberta kann sich eigentlich glücklich schätzen: Die Wirtschaft diversifiziert sich und findet Alternativen zu fossilen Brennstoffen, erneuerbare Energien sind auf dem Vormarsch. Doch Alberta steigt auf die Bremse. …“
(Quelle: Alberta stoppt die Energiewende | 16-09-2023)

Aber warum?

„Alberta ist auf dem besten Weg zur Supermacht der erneuerbaren Energien.“ heißt es bei „klimareporter.de“ und weiter: „… Trotz des internationalen Erfolgs ist die Regierung in Alberta jetzt dabei, dieses Potenzial zunichtezumachen. Milliardeninvestitionen für Erneuerbare-Energie-Projekte, die sich in Planung befinden, stehen auf der Kippe. …“
(Quelle: Alberta stoppt die Energiewende | 16-09-2023)

Der Grund liegt im Detail

Ganz plötzlich verstärkte Kontrollen für den Energiesektor der Erneuerbaren Energien sollen dazu beigetragen haben. Da geht es unter anderem um verpflichtende Sicherheitsgarantien der Projektentwickler sowie die Kostenübernahme für den Rückbau von Anlagen am Ende des Lebenszyklus, eigentlich Kriterien, die bei der Ölsandförderung schon längst hätten berücksichtigt werden müssen:
Zitat: „… Das plötzliche Interesse der Provinzregierung an verstärkten Kontrollen für den Energiesektor erscheint nicht nur kurios, es ist schlichtweg heuchlerisch. Denn strengere Auflagen wären tatsächlich dringend erforderlich gewesen, als Chemikalien aus Ölsandabsetzbecken in nahe gelegene First-Nations-Gebiete austraten. Das war nicht nur schädlich für die Gesundheit der Menschen, sondern auch für Böden, Luft und Gewässer. …“
(Quelle: Alberta stoppt die Energiewende | 16-09-2023)

Besonders interessant in diesem Zusammenhang sind auch diese Sätze:

Zitat: „… Die Macht des Öl- und Gassektors, der mit unermüdlicher Lobbyarbeit auf die weitere Förderung fossiler Brennstoffe hinwirkt, mag hier auch eine Rolle spielen. …
… Wenn Länder wie Kanada noch nie ein einziges Klimaziel erreicht haben, liegt das in der Regel daran, dass ihr Öl- und Gassektor die größte und am schnellsten wachsende Emissionsquelle ist. …“
(Quelle: Alberta stoppt die Energiewende | 16-09-2023)

Die kanadische Regierung müsste angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels alles daran setzen, die Gas- und Ölindustrie auszubremsen, wie es unter der Biden-Regierung derzeit in Teilen geschieht. Die kassierte die Genehmigung für Ölbohrprojekte in Alaska, die unter der Trump Regierung genehmigt wurden:

Zitat: „… Die US-Regierung geht gegen die Ölförderung in weiten Teilen Alaskas vor und hat Bohrgenehmigungen aus der Trump-Ära zurückgezogen. Dort stehen im größten Naturschutzgebiet nun fünf Millionen Hektar unter Schutz. …
… Bidens Regierung verwies darauf, dass die Umweltgutachten für die geplanten Bohrprojekte im Naturschutzgebiet Alaska National Wildlife Refuge in der Zeit seines Amtsvorgängers Donald Trump unzureichend gewesen seien. ….“
(Quelle: US-Regierung stoppt Ölbohrprojekte im Norden Alaskas | 07-09-2023)

Im Gegensatz zu Wilhelmshaven hat die Biden-Regierung in Teilen schon verstanden, wie wichtig jede noch so kleine Fläche für den Naturschutz ist und dass man höchstwahrscheinlich nicht allen Gutachten trauen sollte, die in Zeiten von massivem Artensterben und einem immer schneller voranschreitenen Klimawandel dafür werben, Europäische Vogelschutzgebiete einfach ´mal zu verlegen und insgesamt zusammenschrumpfen zu lassen.

Versprechen von TES mit zu voll genommenem Mund?

Monitor brachte es auf den Punkt: Während eigentlich Gas gespart werden muss, pocht die Gas- und Ölindustrie weiterhin auf eine Steigerung des Verbrauches weit über die gesetzlich verankerten Klimaziele hinaus :( | screen.monitor.wdr

Finanzielle Abwärtsspirale der Gesellschaft

Was wir in Wilhelmshaven erleben, gilt unter Fachleuten als die Fortsetzung der Strategie der Öl- und Gasindustrie, möglichst lange fossile Energieträger verkaufen zu können, was auch die langen Flüssiggaslieferverträge belegen. Es gilt die zukünftigen Knotenpunkte für die Wasserstofftechnologie zu besetzen, damit die Gewinn- und Wachstumsstrategie weitergeführt werden kann. Die Staaten, Länder oder Kommunen haben dann immer mehr das Nachsehen und zahlen die Zeche mit den Preisen, die die privaten Konzerne ihnen dann abverlangen.

Dazu passt auch:

Zitat: "... 99 Prozent des weltweit produzierten Wasserstoffs wird aus fossilen Brennstoffen hergestellt – dem größten Verursacher der Klimakrise. ..."
(Quelle: Willkommen in Deutschlands schöner neuer Wasserstoffwelt | 27-03-2023)

Es geht nicht darum, Grünen Wasserstoff zur Deckung des Bedarfes zu produzieren, sondern ihn möglichst lange auch aus fossilen Gasen herzustellen. Gleichzeitig sollen alle negativen Effekte, die eine Gewinnmaximierung torpedieren könnten, auf das Gemeinwohl übertragen werden, denn Wasserstoff weiter aus fossilem Gas zu gewinnen ist ein Riesengeschäft.

Sagenhafte Gewinne

Die Öl- und Gasindustrie hat im Jahr 2022 4 Billionen Dollar Gewinn gemacht.

Die gesamten Schulden der Bundesrepublik belaufen sich derzeit auf etwa 2,5 Billionen Euro. Spätestens hier kann man erkennen, was den Staaten alles an Steuern verlorengeht, wenn man Schlüsselindustrien privatisiert.

Um sich vorstellen zu können, wieviele Steuermittel in einen einzigen Konzern wandern genügt ein Blick in die Süddeutsche Zeitung:

Zitat: „… Der britische Ölriese erzielt 2022 einen Überschuss von fast 40 Milliarden US-Dollar. Der Konzern profitiert dabei massiv vom Anstieg der Energiepreise nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. …“
(Quelle: Shell meldet Rekordgewinn | 02-02-2023)

Damit verdoppelte sich der Gewinn allein von Shell innerhalb eines Jahres. Für Investitionen aus Finanzkonsortien wie TES sind Bauvorhaben wie in Wilhelmshaven „Peanuts“.

Anstatt realistisch auszuloten, wieviel Geld wirklich die Jadestadt erreicht und auch einmal Bedingungen zu stellen, weil mit dem Verlust von Natur- und Umwelträumen essentielle gesamtgesellschaftliche Bestandteile verloren gehen, schweigt man nach der beschriebenen Industriestadtgeschichte Wilhelmshavens still vor sich hin?

UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer bedroht

Was passieren kann, wenn man den Wünschen der Gas- und Öllobby folgt, lässt sich am Beispiel Borkum darstellen:
Zitat: „… UNESCO warnt: Welterbe-Status des Wattenmeers in Gefahr
Die Welterbe-Kommission der Vereinten Nationen ermahnte auf ihrer Sitzung im saudischen Riad Deutschland und die Niederlande, keine Probebohrungen und weitere Projekte voranzutreiben, die das Ziel haben, Gas, Öl oder Salz zu fördern und zu gewinnen. Zudem müssten bei der Anlage neuer Stromleitungen zu Offshore-Windparks Maßnahmen zum Schutz des Wattenmeers getroffen werden. In Niedersachsen kritisiert die UNESCO vor allem die Gasförderprojekte vor der Emsmündung und der Insel Borkum. …“
(Quelle: UNESCO warnt: Welterbe-Status des Wattenmeers in Gefahr | 21-09-2023)

Wenn man sich vor Augen führt, was für Naturräume und touristische Potentiale, aber auch damit verbundene Einnahmen für die Region rund um das UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer auf dem Spiel stehen, sollte man auch in Wilhelmshaven sehr genau hinsehen.

Niedersachsen wurde schon im Rahmen des LNG-Betriebes im Zusammenhang mit der Chloreinleitung ziemlich eindeutig von der UNESCO-Berlin abgemahnt:

Zitat: „… Versagen Sie FSRU Uniper die Erlaubnis zur Einleitung von Bioziden in das UNESCO
World Heritage Watch ist höchst besorgt über die geplante unbefristete Einleitung von Bioziden in das UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer bei Wilhelmshaven.
Betrieb der FSRU Höegh Esperanza wurde im australischen Bundesstaat Victoria wegen Bedenken gegen die Chlor-Einleitung nicht genehmigt …
… Neben dem UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer, in welches durch die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis unbefristet (und mindestens bis zu 15 Jahre) Chlor mit katastrophalen Folgen für den Gewässerzustand und die dort beheimateten Pflanzen und Lebewesen eingeleitet werden würde, sind auch folgende Natura 2000 Gebiete betroffen:
- FFH-Gebiet „Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer“ (DE 2306-301)
- FFH-Gebiet „Teichfledermaushabitate im Raum Wilhelmshaven“ (DE 2312-331)
- Europäisches Vogelschutzgebiet „Niedersächsisches Wattenmeer und angrenzendes Küstenmeer“ (DE 2210-401)
- Europäisches Vogelschutzgebiet „Voslapper Groden-Nord“ (DE 2314-431)
- Europäisches Vogelschutzgebiet „Voslapper Groden-Süd“ (DE 2414-431) … „
(Quelle: BfUniperWattenmeerUNESCOBerlinDE22112022.pdf)

Klimaziele werden verwässert

Schon die instabilen politischen Verhältnisse in Afrika, wo mit Sonnen- und Windenergie Strom für die Elektrolyse von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten aus angeblich „Grünen“ Kreisläufen gewonnen werden soll, lassen das Vorhaben von TES in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Die Schiffe, die dann ein Derivat (Ammoniak, Methan), in dem Wasserstoff gebunden ist, über tausende von Kilometern transportieren sollen, sind noch nicht einmal gebaut. Allein durch die Transporte könnten sich über 30 Prozent der Gasderivate schon einmal verflüchtigen und somit den Klimawandel noch mehr beschleunigen. Hinzu kommt, dass die Transportkosten den Wasserstoff um das zweieinhalbfache verteuern würden.

Das sogenannte nationale Ziel, die Wasserstoffwirtschaft in Gang zu bringen führt sich dann selbst ad absurdum, weil die zunehmenden Umweltschäden durch Unwetter oder Hitzeperioden und die Abhängigkit von einer privaten Wasserstoffpreisgestaltung in keinem Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen stehen.

Privatisierung ist Gift für das Gemeinwohl

Was wir erleben ist die schleichende, aber flächendeckende Privatisierung einer Schlüsselkomponente im Energiesektor.

Bei einem so wichtigen Bereich wie der Energiewirtschaft, wäre eigentlich Vorsicht geboten, weil die Konsequenzen monetär betrachtet durch die Abhängigkeit ganze Volkswirtschaften in die Rezession führen können.

Griechenland soll angeblich durch die Umwandlung von Gemeinwohl in Privateigentum gerettet worden sein.

Wenn es dem einstmals schwer verschuldeten Land am Mittelmeer so gut geht, wie kann es dann sein, dass dessen rechtskonservative Regierung auf dem Weg ist, die Sechstagewoche wieder einzuführen und die Arbeiter:innen bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten zu lassen, während man in Deutschland über die Viertagewoche diskutiert?

Die heile Welt, die sich die jahrzehntelang vor uns abspulte, taumelt vor sich hin, weil sich das Gros der Politiker:innen weigert, jetzt die Weichen für eine echte nachhaltige Zukunft zu stellen.

Wilhelmshaven selbst ist inzwischen Getriebene einer Lobbystruktur, die Privatwirtschaft first lebt und die Zeichen der Zeit negiert, weil man immer noch Wachstum als oberstes Ziel definiert, nicht die Gemeinwohlökonomie und damit sich mit Höchstgeschwindigkeit an den Klimawandel anzupassen.

Die niedersächsische Landesregierung unterstützt diesen fragwürdigen Privatisierungs-Energiekurs, wo sie kann und forciert ihn geradezu.

Ein weiteres Beispiel: Wohnungbau

Gerade im Wohnungsbau zeigt sich, dass es auch intelligenter geht. In Deutschland fehlen ca 1,1 Millionen Sozialwohnungen und Anspruch darauf haben ca. 11 Millionen Bürger:innen. In Österreich gibt es allein in Wien über 400.000 Sozialwohnungen, genauer gesagt, 420.000, Tendenz steigend.
(Quelle: Stand heute-show spezial vom 1. September 2023 - Mieten, Weinen, Wohnen).

In der Haupstadt unseres Nachbarlandes leben 60 Prozent der Einwohner:innen in Sozialwohnungen. Dort hat man den Kardinalfehler, den Wohnungsbau zu privatisieren, nicht begangen und steht heute viel besser da.

Wilhelmshavens ernüchternde Bilanz

Der JadeWeserPort, dem eine rosige Zukunft vorausgesagt wurde, der jetzt Ernüchterung engegentritt, entwickelt sich zum Autoabstellplatz für weltweite Überproduktionen. Dass Kohlekraftwerke unsere Energie günstiger machen sollten, war ein Irrglaube und trotzdem wird nun wieder ein Industrieparadigma in die Köpfe geprägt, dessen Basis wieder hoffen, aber bestimmt nicht wissen ist.

Planetare Grenzen

Die sogenannten planetaren Grenzen und damit die ökolgischen Belastungsgrenzen sind vielfach schon am Rand ihrer Kapazität angelangt oder überschritten.

In der vorindustriellen Epoche bis etwa zur Mitte des 19. Jahrhunderts lag der Wert noch bei 280 ppm. Im April 2021 wurde am Mauna-Loa-Observatorium auf Hawaii erstmals eine Konzentration von mehr als 420 ppm gemessen. Die CO2-Sättigung in der Atmosphäre hat die Grenze, um das 1,5 Grad-Ziel erreichen zu können, längst deutlich überschritten.

Gegenüber den 1950er-Jahren wurde damit der globale Kohlendioxid-Anstieg annähernd vervierfacht.

Wilhelmshaven: Klein Bitterfeld?

Ein vertrautes Bild an dass sich die umliegenden Städte und Gemeinden zu gewöhnen hatten. :( | foto.hufenbach

Tradition verpflichtet? – Wie wäre es mit Bürgerräten

Die Bürger:innen Wilhelmshavens werden indes überhaupt nicht gefragt. So bleibt eine ergebnisoffene Diskussion auf Augenhöhe mit der Einschätzung der Einwohner:innen aus.

Ein Bürgerrat sollte darüber debattieren, wie die Jadestadt in Zukunft einmal aussehen könnte und sein Referendum als Empfehlung an die lokalen Volksvertreter:innen weitergeben. Im Moment, so scheint es, möchte Politik und Verwaltung Wilhelmshaven lieber in "Klein Bitterfeld" umbenennen.

Das Gros der Wilhelmshavener Volksvertreter:innen lebt immer noch eine Demokratieauffassung, die Industrialisierungen und Privatisierungen hofiert, aber deren Hintergrund viel zu wenig beleuchtet.

Über 2.500 Seiten haben alle lokalen Volksvertreter:innen überfordert und nun wird die Entscheidung in die Öffentliche Auslegung deligiert. Die Arbeit, die eigentlich die Ratsmitglieder machen sollen, können sie gar nicht erledigen. Sie werden zum Spielball der Gas- und Ölobbyisten degradiert. Anstatt sich mit atemberaubender Geschwindigkeit dazu beizutragen, sich an den Klimawandel anzupassen und die Regierungen dabei tatkräftig zu unterstützen, richtet sich der Fokus weiterhin darauf, Profite zu generieren und nicht die Welt verbessern zu wollen.

Taxonomie

Die Öl- und Gaslobbyisten treiben die Europäische Union mit ihrer Lobbyarbeit vor sich her:

Zitat: „… Taxonomie: Keine Einwände gegen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig.

Das Europäische Parlament lehnt den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung der Kommission nicht ab. Nun können gewisse Atomenergie- und Erdgasaktivitäten unter bestimmten Voraussetzungen in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten nach der sogenannten EU-Taxonomie aufgenommen werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass private Investitionen in Erdgas- und Atomkraftaktivitäten beim ökologischen Wandel eine Rolle spielen. Deshalb schlug sie vor, bestimmt Erdgas- und Atomkraftaktivitäten als Übergangstätigkeiten einzustufen, die zum Schutz des Klimas beitragen. Die Aufnahme bestimmter Erdgas- und Atomenergieaktivitäten in die entsprechende Liste ist nur vorübergehend und an bestimmte Bedingungen und Transparenzanforderungen geknüpft.

Für die Entschließung stimmten 278 Abgeordnete, 328 stimmten dagegen, und 33 enthielten sich der Stimme. Damit das Parlament sein Veto gegen den Kommissionsvorschlag einlegt, wären die Stimmen der absoluten Mehrheit von 353 Abgeordneten nötig gewesen. Wenn bis zum 11. Juli 2022 weder das Parlament noch der Rat den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung ablehnt, tritt er am 1. Januar 2023 in Kraft und gilt auch ab dann.“
(Quelle: Taxonomie: Keine Einwände gegen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig | 06-07-2022 - 13:18 Uhr)

Wie vorübergehend diese EU-Entscheidung wirklich ist, kann man sich vorstellen, wenn man die Verlängerungen des Verbrenner-Aus oder die 10-jährige von Glyphosat zuhilfe nimmt. Für die Lobbyisten gibt es immer wieder Möglichkeiten wichtige Entscheidungen, die Umweltrestriktionen nach sich ziehen würden, zu unterlaufen.

Der beschleunigte Ausbau des Gasnetzes, um es vielleicht irgendwann einmal für den Transport von Wasserstoff irgendwie nutzen zu können, ist ein starkes Indiz und der Antrieb der Gas- und Öl-Lobby genau dort zu investieren, um weiterhin viel Gas verkaufen zu können.

Fazit: Ökologie first - Es wird Zeit für einen Paradigmenwechsel

In Wilhelmshaven soll sich anscheinend nichts ändern. Weiterhin plädiert man für Industrialisierungen auf Kosten von Natur, Mensch und Umwelt und das in Zeiten von massivem Artensterben und fortschreitendem Klimawandel.

Gerade jetzt müßte man jedes Naturschutzgebiet erhalten. Die Jadestadt hat aber nichts anderes zu tun, als Lobbyisten zu folgen, ohne einmal genauer darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, den Energiemix der Zukunft ohne die Gas- und Ölindusrie auszuloten.

Die vielen Unbekannten im Gefüge des Wasserstoff-Hypes werden zu Kosten der Gemeinschaft und es stehen genau ihr noch viele Versuche der Verzögerung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Zukunft bishin zu Konzernklagen bevor:

Zitat: „… Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen und über 150.000 bei einer 2014 von der EU durchgeführten Onlinekonsultation abstimmten. Jetzt versuchen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert. …“
(Quelle: https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/10/Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019.pdf)

Nicht umsonst gibt es auch Bemühungen synthetische Kraftstoffe zu fördern, obwohl diese mehr als kritisch zu betrachten sind. Sie sind für die Luftfahrt im Gespräch. Weil die Flugzeuge in großen Höhen stattfindet, beschränkt sich der klimaschonende Effekt leider nur auf etwas über 30 Prozent. Bis heute wird Kerosin nicht besteuert.

Wie gestaltet sich das nächste Energie-Szenario in Wilhelmshaven, doch nicht durch eine Firma, die aus CO2 Flugbenzin herstellt – Gott bewahre! Die Idee ist nicht neu und natürlich voll Grün und wer hätte es gedacht, klimaneutral:

Zitat: „… Grünes Flugbenzin, vollautomatisch produziert -> Berliner Klimaschutzorganisation atmosfair nimmt Pilotanlage zur vollautomatischen Produktion von klimaneutralem E- Kerosin in Werlte (Emsland) in Betrieb  -> Siemens lieferte komplette Prozessautomation, Mittel- und Niederspannungsschalttechnik -> Wegweisende Technologie leistet wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in der Luftfahrt …“
(Quelle: Hintergrundpapier für die Medien | 04-10-2021)

Es lohnt sich also, hinter die Kulisssen der Energie-Zukunft zu blicken, auch ´mal „Nein“ zu sagen, wenn es um die Interessen und Belange von Natur und Umwelt geht und die Wilhelmshavener Bürger:innen an der Entwicklung Wilhelmshavens über Bürger:rinnenräte mit zu beteiligen, um so die sich verändernde Demokratie zu stärken.

Ganz oben auf die Agenda der Jadestadt und in die Entscheidungsgremien gehört, nicht etwa Geld, sondern die Ökologie. An ihr muss die Zukunft ausgerichtet werden :)

In Brasilien hat man die Zeichen der Zeit erkannt und stellt sich z. B. gegen die mächtige Agrarlobby auf:

Zitat: „… Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat in einer wegweisenden Entscheidung den Anspruch indigener Völker auf die Ausweisung von Schutzgebieten gestärkt. Mit neun zu zwei Stimmen votierten die Richter gegen eine Verfassungsänderung, die von der Agrarlobby initiiert wurde. Damit wurde die sogenannte Stichtagsregelung für verfassungswidrig erklärt. …“
(Quelle: Oberstes Gericht stärkt Rechte indigener Völker | 22-09-2023)

Ähnliches wäre für Wilhelmshaven im Sinne des Natur- und Umweltschutz längst wünschenswert.

Die Energieabhängigkeit und deren Preisgestaltung soll weiterhin durch private Strukturen kontrolliert werden, um möglichst hohe Profite einzustreichen.

Damit verbunden ist eine Steigerung des Gasverbrauchs und nicht etwa eine Einsparung von Energie. Die Öl- und Gasindustrie denkt weiterhin in Wirtschaftswachstum, dass wir laut Club of Rome gar nicht benötigen:

Zitat: „… Es ist seltsam: Wir leben im Widerspruch. Die meisten Regierungen der Welt versprechen Wohlstand durch Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig führt Wachstum zu Klimakrise, Artensterben, Abholzung und acht Millionen Toten im Jahr wegen Umweltschäden.

Die Schäden kamen schon kurz nach Beginn des Phänomens auf. Ab den 50er Jahren wächst die Wirtschaft, ab den 60ern wächst aber auch der Müll, Flüsse sind vergiftet, in Industriegebieten verstaubt die Sonne. 1972 veröffentlicht der Club of Rome die Studie „Die Grenzen des Wachstums“. „Wenn wir das Wachstum nicht mit eigenen Maßnahmen verlangsamen, wird die Natur das für uns tun“, erklärt Autor Dennis Meadows.

Unser Fokus auf Wirtschaftswachstum, also einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, ignoriert die Kosten an Natur und Mensch. So stieg bei der Ölpest im Golf von Mexiko das Bruttoinlandsprodukt der USA wegen der Reinigungskosten, doch Mensch und Natur erlitten Schäden. Das Bruttoinlandsprodukt misst außerdem nur bezahlte Arbeit, keine unbezahlte wie Hausarbeit, Familienarbeit, Ehrenamt oder Selbstversorgung. Ob es uns gut geht, wir genug haben, alles gut teilen – darüber sagt das Bruttoinlandsprodukt nichts aus.

Wie kommen wir aus dem Dilemma heraus? Unsere staatlichen Einnahmen hängen aktuell vom Wirtschaftswachstum ab. „Wenn das einbricht, sind Jobs gefährdet, Steuereinnahmen, Sozialversicherung“, erklärt Ökonomin Irmi Seidl, und grünes Wachstum ist laut Studien gescheitert, weil auch mit neuen Technologien der Ressourcenverbrauch steigt. Müssen wir also alles mal runterfahren – und geht das weltweit?“
(Quelle: | Brauchen wir Wirtschaftswachstum?42 - Die Antwort auf fast alles)

Die Gewinne der angeblich klimafreundlichen Transformation ins gelobte Land einer emissionsfreien Welt landen dann wieder nicht bei der Gemeinschaft, weil ein weltumspannendes Netz an privaten Firmen geflochten wird, das seine ganz eigene Steuervermeidungspolitik inklusive Steueroasen und Sozialunverträglichkeit verfolgt. Insgesamt dürfen alle Befürworter:innen gespannt sein, ob das Finanzkonsortium TES überhaupt in der angedachten Geschwindigkeit den Bau eines Gastanklagers und die Wasserstoffproduktion so wie angekündigt weiterverfolgt, denn das hängt allein von der Wirtschaftlichkeit ab.

Vielleicht winkt auch hier bald ein Weiterverkauf des Industrievorhabens an irgendeinen Hedgefonds, sowie mehrmals beim zweiten Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven oder beim Polyvinylcloridwerk auf dem Voslapper Groden Nord. Dann erreichen nur noch Gewerbesteuern im Promillebereich die Stadtkasse, weil die Investoren erstmal ihre Abschreibungen, also die Verluste, verwalten.

Klimawandelanpassung und echte grundlegende Veränderungen zu einer regenerativen Wirtschaft werden weiter im Sinne der Gewinnmaximierung torpediert und ausgesessen.

Die Abstimmung war das passende Geschenk an die kommenden Generationen, genau am Weltkindertag 2023 im Rat der Stadt von Wilhelmshaven.

Ohne Worte :( | foto.hufenbach

Die Verlierer:innen stehen somit schon fest: Es werden unsere Kinder und Kindeskinder sein.

<- Das Lügenmärchen vom Grünen Zaubergas | 19-09-2023

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