Am 20. September 2023 wollte das Gros der Wilhelmshavener Volksvertreter:innen Industriegeschichte schreiben, koste es, was es wolle :( | foto.hufenbach

22-09-2023 | Pressemitteilung| Ratsgruppe Die BUNTEN

Die Ratsgruppe "Die BUNTEN" möchte auf die kritischen Aussagen der Fraktions- vorsitzenden der SPD, CDU und WIN@WBV reagieren und ihre Sicht der Dinge darlegen:

1. Es ist bedauerlich, dass die Fraktionsvorsitzenden der genannten Parteien unser Vorgehen als Lahmlegung des Rates bezeichnen. Tatsächlich haben wir lediglich von unserem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, entsprechende Änderungsanträge einzubringen, um eine ausführliche Diskussion über wichtige Aspekte des Beschlusses zu ermöglichen. Das Ziel war keineswegs, den Rat zu blockieren, sondern im Gegenteil, eine fundierte Debatte zu fördern. Hier steht die Behauptung, es wurde in den Ausschüssen ausführlich hierzu diskutiert unserer Wahrnehmung völlig entgegen. Belegen lässt sich dies durch die Tatsache, dass die unvollständigen Unterlagen von über 2500 Seiten den Ausschüssen ja nur wenige Tage vorher zugänglich gemacht wurden.

2. Wir weisen den Vorwurf zurück, wichtige Entscheidungen verzögert oder verhindert zu haben. Vielmehr ging es uns darum, sicherzustellen, dass die Beschlüsse auf einer soliden Grundlage und nach einer gründlichen Erörterung getroffen werden. Dies ist ein entscheidender Bestandteil des demokratischen Prozesses.

3. Unsere Absicht war keineswegs ein "Schaulaufen vor der Öffentlichkeit und der Presse". Vielmehr wollten wir Transparenz und Bürgerbeteiligung fördern, indem wir sicherstellen, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, die Entscheidungsprozesse genau zu verfolgen und zu verstehen.

4. Die Behauptung, wir hätten versucht, eine demokratische Entscheidung zu verhindern, weil wir keine Mehrheit für unsere Position hatten, ist unhaltbar. In einer funktionierenden Demokratie ist es wichtig, unterschiedliche Standpunkte zu respektieren und zu diskutieren. Unser Ziel war es, die Qualität der Entscheidungsfindung zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Perspektiven berücksichtigt werden. In einer Demokratie gibt es zum Glück auch den Minderheitenschutz.

5. Unser Verhalten zielte nie darauf ab, das Verfahren zu stören. Wir waren stets bedacht, die Sitzung konstruktiv zu bereichern und ausführlich unsere Argumente vorzutragen. Wir bedauern, wenn ein anderer Eindruck entstanden ist, aber wir werden weiterhin unsere Verantwortung als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Insbesondere sind wir uns der Verantwortung bewusst, die Entscheidungen für zukünftige Generationen haben. Diese werden wir keineswegs leichtfertig und voreilig treffen.

Abschließend möchten wir betonen, dass unser Handeln stets im Interesse einer lebendigen Demokratie und einer fundierten Entscheidungsfindung erfolgt. Wir waren und sind immer bereit, konstruktive Gespräche mit den anderen Fraktionen zu führen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen und nicht nur die besten Lösungen für unsere Stadt zu finden, sondern für die Welt und damit die Zukunft unserer Kinder.

Besonders irritierend empfindet die Ratsgruppe „Die BUNTEN“ die Tatsache, dass hier Vorwürfe von der Ratsgruppe Win@WBV kommen. Diese haben zum Tagesordnungspunkt „Flüchtlingsunterkunft“ ein ähnliches Vorgehen in der Ratssitzung an den Tag gelegt, um ihre Interessen zu verdeutlichen, wie wir es für die Belange des Natur und Umweltschutzes getan haben.

-ex> Ratsgruppe Die BUNTEN

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