Bis 2028 sollen sich im Wilhelmshavener Haushalt mindestens 110 Mio € an Schulden auftürmen :( | foto.hufenbach

10-05-2023 | Haushaltsrede | Ratsgruppe Die BUNTEN

Haushaltsrede des Gruppensprechers Andreas Tönjes für die Ratsgruppe Die BUNTEN

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
 sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Einwohnenden, liebe Medienvertreter, Dings und liebe Hörer da draußen an den Empfangsgeräten, schön, dass Sie da sind!

Letzteres, hätte ich heute gerne ernst gemeint, nämlich das mit den Hörern, leider ist dieses Haus noch immer nicht soweit hier live aus dem Rat zu berichten, obwohl gerade heute ein wesentliches Ergebnis unserer vergangenen Sitzungen und Anstrengungen im Rat beschlossen werden soll.

Als ich diese Rede vorbereitete, blieb es nicht aus, zuerst einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Lassen Sie mich deshalb zuerst mit einem kleinen Rückblick starten.

Howard Jacqes (SPD) sagte in seiner Haushaltsrede 2019: Ein weiterer wichtiger Punkt für breite Teile der Bevölkerung ist die Gesundheitsversorgung.


Nach vielen schwierigen Monaten mit komplizierter Verhandlungen konnte mit der Entscheidung zum ,Klinikum Wilhelmshaven' ein zentrales Versprechen an die Bevölkerung eingelöst werden. Wilhelmshaven behält sein kommunales Krankenhaus, das die medizinische Versorgung der Menschen in der Region garantiert. Der angestrebte Neubau des Klinikums wird uns politisch und finanziell in den Folgejahren erheblich fordern – und er hatte recht – gleichzeitig aber den Bürgern verdeutlichen, dass Politik hier konsequent am Ball bleibt.

Wo stehen wir heute?

Stephan Hellwig (CDU) sagte 2019 zum Klinikum:
Der Klinikumneubau – die größte Investition der Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg – wir reden von bis zu 190 Millionen Euro – wurde begonnen. Auch wenn es nach wie vor gewisse Irritationen bei der Finanzierung des Projektes gibt, sind die erforderlichen Beschlüsse des Rates und der Gremien gefasst und erste Baumaßnahmen eingeleitet- das Projekt ist auf einem guten Wege und wir können von einer Fertigstellung zum Herbst des Jahres 2023 ausgehen.

Wilhelmshaven – als Oberzentrum der Region – benötigt ein personell und materiell gut aufgestelltes neues Klinikum – wir sind dies unseren Bürgern und der Region schuldig – und auch er hatte recht, nur nicht mit der Zeitangabe.

Ich selbst hielt 2019 meine erste Rede zum Haushalt und zum Ende sagte ich für unsere kleine FRAKTION folgende Worte:
„lch will Ihnen nicht verschweigen, dass uns die Kombination aus Klinikneubau und Entschuldungspakt das größte Kopfzerbrechen bereitet hat, weshalb wir von der Gruppe „Die FRAKTION“ diesem Haushalt nicht zustimmen werden.“

Es geht nicht darum Recht behalten zu haben, auch wir hätten uns gerne eines Besseren belehren lassen, es geht darum Ihnen zu verdeutlichen, dass kritische Stimmen wichtig sind. Leider werden diese Stimmen gerne –im besten Falle ignoriert, im schlimmsten Falle aber diskreditiert.

Satzungsdurchbrechungen verbunden mit teuren aber für die Sache wertlosen Rechtsgutachten sprechen dabei eine deutliche Sprache. Eine Satzungsdurchbrechung die deutlich gezeigt hat, dass man gerne mal im stillen Kämmerlein, unter Aushebelung demokratischer Prinzipien, Entscheidungen am Rat vorbei trifft!

Eine Satzungsdurchbrechung, die nur möglich war, weil die von SPD und CDU in die Gesellschafterversammlung entsandten Mitglieder dieses Spiel des Oberbürgermeisters mitgespielt haben.

Schön, daß sich diese Mitglieder entschuldigt haben und diese ihre Posten niedergelegt haben, ach nein, haben sie gar nicht!

Schön aber, dass die Fraktionen von SPD und CDU diese Mitglieder ausgetauscht haben. Nein, warten Sie, haben sie auch nicht!

Wir haben das zwar leider kommen sehen und hatten bereits hier eine Änderung für die Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung vorgeschlagen, damit genau das nicht möglich gewesen wäre. Sie haben dies aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Herr Dr. Schulte, leider abwesend, vielen Dank für Ihre Bemühungen, die Satzung des Klinikums demokratisch zu gestalten. Die beste Satzung nützt nur nichts, wenn andere bereit sind, diese zu umgehen.

Es ist nicht leicht die Kommune ehrenamtlich zu retten, wenn andere sie hauptamtlich in Not bringen.

Und so schwebt über diesem Haushalt das Klinikum wie das Damoklesschwert über den Häuptern des Rates. Handlungs- und Gestaltungsspielräume werden immer enger. Und dabei sind es nicht nur die Auswirkungen der Coronapandemie oder der Krieg in der Ukraine, die unser Klinikum und damit den städtischen Haushalt belasten, es ist zuerst ein jahrelanges, wenn nicht jahrzehntelanges Missmanagement, dass uns auf die Füße fällt und deutliche Spuren in unserer Stadt hinterläßt.


Wie eine offene Wunde im Fleisch der Stadt klafft diese Baugrube, zumindest aber hat sie ein Parkhaus.

Auch wenn die vielen Zahlen ziemlich ermüdend wirken, komme ich nicht umhin einige davon nennen. Wir haben einen Haushalt, der für 2023 einen Ansatz von 325 Mio € an Aufwendungen vorsieht, dem aber nur 289 Mio € an Erträgen entgegenstehen. Ein Jahresfehlbetrag von über 25 Mio €. Und das Klinikum ist hier noch gar nicht richtig eingepreist, weshalb ich die Haushaltsplanung für 2024 erst gar nicht weiter erwähnen mag.

In meinem Kopf schwirren noch viele weitere Zahlen und Daten, aber nach all den Sitzungen der vergangenen Tage, Wochen und Monaten fühlen wir uns in der Gruppe, und wie ich mitbekommen habe auch Sie ein wenig wie die Stadtkasse.


LEER und ausgeschöpft!

Vieles, was noch zu sagen wäre, erspare ich uns, denn irgendwo müssen wir ja sparen und ich will unsere kostbare Lebenszeit nicht unnötig verschwenden.

Herzlichen Dank geht an das Management der Verwaltung, für die Organisation der diesjährigen Haushaltsklausur. Ein besonderer Dank gilt dabei unserem besten Oberbürgermeister, vielen Dank für die Neudefinition des Wortes „Chaos“ in Verbindung mit Verwaltung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich spare, wie ich es versprochen habe.

(Es gilt das gesprochene Wort)

In eigener Sache:

Texte politischer Parteien, von Politiker:innen oder Kommentare geben nicht zwingend die Meinung von "futurewhv.com" wieder. Im Kontext, um eine Stadt mit Anregungen, einem Weckruf oder kritischen Auffassungen weiter mit zu entwickeln, halten wir diese dennoch auszugsweise für wichtig.

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