Wird zum x-ten Mal am JadeWeserPort wieder kein Schiff kommen und müssen wir uns die gleichen Ausreden anhören wie immer? | foto.hufenbach

02-06-2023 | Kommentar | -ex> Wolf-Dietrich Hufenbach

Schockschwere Not: Da ist sie nun, die vielbeschworene Rezession | Wieder einmal kam sie völlig aus dem Nichts?

Wer glaubt, man könne nach Krisen so weiterwirtschaften, wie bisher, wird nicht das erste Mal eines anderen belehrt.

Der Hauptgrund für das Schwächeln der Industrie soll vornehmlich die "Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland" sein. Dafür wäre dann hauptsächlich die CDU/CSU-Regierung verantwortlich, die 16 Jahre lang ihre spendenfreudigen Lobbyisten hofiert hat.

Der Weckruf der GRÜNEN hin zu einer echten Energiewende verhallte ebenso, wie die Aufforderung von "Fridays for Future" endlich mehr Mittel für die Anpassung an den Klimawandel freizugeben. Vorher hatte man sehenden Auges die Technologieführung in der Solarindustrie mitsamt der Produktion nach China exportiert.

Bei Cashkurs heißt es zur Rezession:

Zitat "... Die internationalen Schifffahrtsmärkte standen in den letzten drei Jahren verstärkt im Fokus der internationalen Finanzmarktakteure. Covid-Lockdowns, Schiffsstaus in den weltweit wichtigsten Seehäfen und eine ernsthafte Unterbrechung der internationalen Lieferketten bestimmten seit dem Jahr 2020 die medialen Schlagzeilen.
Doch inzwischen haben sich diese Trends in ihr exaktes Gegenteil verkehrt. Global steigende Zinsen und ein auf internationaler Ebene zu beobachtender Wirtschaftsabschwung haben zu einem Rückgang der Konsumnachfrage in Amerika und weiten Teilen Europas beigetragen. Und damit sinken auch die Unternehmensbestellungen, was sich bereits schmerzlich spürbar auf die Preise für wichtige Schiffs- und Transportpassagen ausgewirkt hat. ..."
(US-Dollar, Schifffahrtsmärkte, Blockbildung & globaler Handel – Ein Rundumblick zur aktuellen Lage | 25-05-2023)

Keine Quellensteuer

Grund des Übels ist auch die Globalisierung. Gewinne werden ins Ausland oder Steueroasen transferiert. Kanzler Scholz hat zwar die Globale Mindeststeuer mit angeschoben, aber leider nicht für die Reedereien.

Allein mit den 15 Prozent von Hapag Lloyd aus dem Jahr 2022, etwa 2,67 Milliarden Euro, die fällig gewesen wären und die sich die "Deutsche" Reederei auch leisten könnte, wäre es möglich, den hochgejubelten JadeWeserPort gleich mehrfach zu bauen oder zu erweitern.

Man möge sich nur vorstellen, da fiele auch endlich etwas für die Renovierung des Bildungsapparates oder der Gesundheitslandschaft ab.

Finanzminister Lindner sieht "Handlungsbedarf" und wirbt für "eine wirtschaftspolitische Zeitenwende". Was er damit meint ist klar. "Planungs- und Genehmigungsverfahren" sollen "beschleunigt", Fachkräfte angelockt" und technologieoffen Verbrenner so lange gefördert werden, bis der Arzt kommt.

Natürlich sind wieder einmal "externe Faktoren" schuld daran, dass Deutschland "in die Rezession gerutscht" ist.

Die FDP hat Lösungsvorschläge aus dem Justizmnisterium in ihr Portfolio verfrachtet:
Zitat "... Noch im Sommer sollten Eckpunkte für ein Gesetz zur Bürokratie-Entlastung vorgestellt werden. "Unsere Wirtschaft wollen wir von der bürokratischen Fußfessel befreien", so Strasser. Die Erleichterungen seinen "ein Wachstumsschub zum Nulltarif". ..."
( Rezession in Deutschland " | Das ist ein Auftrag an die Politik" | 25-05-2023)

Der Nulltarif wird dann von den Steuerzahler:innen gestemmt, d. h. einfach nur auf den Rücken der Masse der Bundesbürger:innen verlagert, denn Steuererhöhungen sollen nicht kommen und ´mal ganz unter uns, da werden doch nicht wegen Künstlicher Intelligenz (KI) noch zusätzlich Arbeitsplätze abgeschafft werden?

Schadensbegrenzung und Aufräumen angesagt

Eine klare Linie, die Friedrich Merz fordert, gibt es nicht mehr, weil so ziemlich alles wegen des drohenden Klimawandels und einer verschleppten Energiewende, eben gerade durch die Union unter Zuhilfenahme der SPD und zeitweise auch der FDP, dies unmöglich macht. Die Losung war, dass Energie billig sein musste und Russland diese liefern konnte, auf Drängen der Industrie.

Krisen häufen sich

Sieht man genau hin, nimmt die Häufigkeit der Krisen im Finanzkapitalismus zu. Leidtragende sind die Bürger:innen, die außergewöhnlich belastet werden und die die fatalen Fehleinschätzungen der Politiker:innen wieder auswetzen müssen.

Fehlentwicklungen mit Ansage

Auch bei der Gestaltung, bzw der Finanzierung der Renten, hat man als handelnde Regierung immer schön den Kopf in den Sand gesteckt oder die Gelder in andere Haushalte transferiert, immer in der Hoffnung, das Wachstum könnte nie versiegen. Wirtschafts- und Börsenkrisen, die man als temporäre Ereignisse ohne nachhaltige Wirkung verbuchen möchte, belegen das Gegenteil.

Der Umstand der geburtenstarken Jahrgänge war auch schon lange bekannt, für die man schon vorher hätte vorsorgen müssen. Es lässt sich gut erkennen, dass die Politik wenig bis gar nichts mit Nachhaltigkeit zu tun hat. Sie ordnet sich immer noch im Sinne eines kurzfristig orientierten Finanzkapitalismus unter.

Auch bei der Bahn hat man durch Investitionen in private Logistikaktivitäten Geld regelrecht verbrannt. Heute versucht man das verlorene Terrain durch Wiederbelebung von Altstrecken, die Aufgabe von Investitionen im Ausland oder das 49-Euro-Ticket wiederzubeleben. Nebenbei wird deutlich, wie teuer uns diese Fehlentwicklung zu stehen kommt.

Anstatt nun über eine grundlegende Lösung nachzudenken und auch einmal Besserverdiener kräftig zu besteuern, übt sich die Opposition in Dauerbashing. 16 Jahre stand sie in Regierungsverantwortung, in denen die beschriebenen Fehler, die uns heute teuer zu stehen kommen, geradezu zementiert wurden.

Alles wird teurer, nur nicht besser

Das Prinzip, das dem Traum vom ewigen Wachstum nun folgt heißt Verteuerung. Bleibt alles so, wie es ist, steht uns eine vehemente und beschleunigte Zunahme des Klimawandels mit exorbitanten Kosten ins Haus.

LNG ist der schmutzigste und klimaschädlichste fossile Energieträger

Wilhelmshaven ist mittendrin, in der Verstärkung des Klimawandels | foto.hufenbach

Gerade in Sachen Energie erleben wir eine Renaissance der Gaswirtschaft. Mit dem Import von Flüssiggas aus den USA trägt jeder Konsument, besonders die Industrie, dazu bei, dass der Klimawandel um ein Vielfaches verstärkt wird. Die Umweltschäden in den USA sind geradezu dramatisch. In dem Film "LNG um jeden Preis, wie schmutzig ist das US-Gas?" wird deutlich, dass Deutschland auf dem besten Wege ist, die Klimaziele nicht erreichen zu können.

Nebenei ist Wilhelmshaven der einzige Standort, der Chlor zur Reinigung der Rohre nutzt, um diese von Algen- oder Muschelbewuchs mitten im UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer zu befreien, obwohl es eine mechanische und damit umweltverträgliche Alternative gibt.

Die Konsequenz, die bei einer weiteren Erhöhung der Durchschnittstemperatur folgen wird,

ist ein Kampf ums Wasser, der auch in Kriege münden wird. Ganze Metropolen, wie Mexico-City sinken inzwischen ab. Das hat verheerende Folgen für die Gebäude und die Menschen mitten in einem Erdbebengebiet, die schon heute mit Wasser beliefert werden müssen, sofern sie sich das überhaupt leisten können.

Preisanstiege für Dividenden

Da man nicht mehr soviele Autos, Turnschuhe, oder sonstige Handelsgüter produzieren kann, um sie zu verkaufen, weil die Märkte gesättigt und Reparaturen wieder erlaubt sind, hebt man die Preise an. Die Shareholder müssen durch ihre Dividenden weiterhin befriedigt werden, aber ob die Qualität und die Arbeitsbedingungen mit den Preissteigerungen zunehmen, steht noch auf einem ganz anderen Blatt.

Die Europäische Union ist sehr bemüht, gegen die Macht der vielen Lobbyisten Produkte in Richtung Nachaltigkeit zu trimmen und unumstößliche gesetzliche Vorgaben umzusetzen.

Seit kurzem dürfen neue Podukte, die als sogenannte Rückläufer an die Marktplätze oder Firmen zurückgesendet werden, nicht mehr auf dem Müll landen oder verbrannt weden.

Ausufernder Freihandel

Fraglich ist aber, ob die Containerwirtschaft diesem Ansinnen nicht einen Strich durch die Rechnung macht, denn durch Freihandelsabkommen laufen nicht verkaufte Konsumgüter Länder an, in denen Kontrollbeschränkungen minimiert wurden.

Die Atamkamawüste ist eines der traurigsten Beispiele und gilt inzwischen als "Fast Fashion-Friedhof". Dort werden größtenteils neue Textilien geradezu verklappt, weil es möglich ist. Waren, die man nicht mehr verkaufen will, gelangen über Freihandelshäfen in diese Gebiete.

Gesetzliche Ausnahmen

Ein Naturgesetz für die Privilegierung der Reeder, darf es gar nicht nicht geben. Schön auch, wenn man den Schiffscontainermarkt unter neun Reedereien aufteilen kann, um letztendlich historische Gewinne durch die Preisgestaltung zu erwirken, die gesamtheitlich betrachtet auch dazu beitragen, dass sich alles zusätzlich verteuert.

Hinzu kommt, dass die Reedereien so gut wie keine Steuern zahlen

und sogar die Lohnsteuer nach § 41a Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes ganz für sich einbehalten können. Die werden dann durch den Rest der Steuerzahler:innen wieder mit deren sauer verdienten Euros in Form von Steuern im Staatshaushalt kompensiert.

Politiker:innen müssen umdenken

Die Privilegierung der Reeder, die sogenannte Merit-Order, steigende Zinsen oder steigende Energiekosten sind nur einige fragliche Variablen, die dazu beitragen, dass es für die Masse der Bürger:innen immer teurer wird. Um etwas zu verändern, braucht es nicht nur gut fundiertes Hintergrundwissen, sondern auch viele sehr mutige Politiker:innen, die einen grundlegenden Wandel befürworten, aktiv mitgestalten und letztendlich durchsetzen.

Steuerreform dringend notwendig

Mit dem Paradigma, die Masse der Steuerzahler:innen zur Kasse zu bitten, zieht man den Unmut derer auf sich, die einen wählen sollen. Mit einem Paradigmenwechsel, endlich das Kapital, also die Reichen mehr zu besteuern oder gar Reedereien mit der globalen Mindeststeuer zu belasten, hätte man dieses Problem erst gar nicht. Bauprojekte, wie Flughäfen oder Containerterminals, die niemand braucht, um indirekt die Bauwirtschaft, Autobahnenbauer oder Gasunternehmen mit zu subventionieren, gehören dringend auf den Prüfstand.

Wiederholungstäter:innen?

Die jetzige Opposition aus CDU/CSU übt sich schon in "neuen" Steuermodellen, mit denen wieder die Masse belastet wird und mit denen die Grundfesten einer Gesellschaft geschwächt werden. Der Sozialapparat wird auf ein festgelegtes Minimum zurückgefahren, der Soli ganz eingestampft werden. Dieses eingesparte Geld hilft soll nun dem Mittelstand helfen, der keinen Soli mehr zahlen muss – klingt doch super – fragt sich nur, was dann z. B. aus dem Bildungsapparat wird.

Renteneintrittsalter

Nebenbei soll das Eintrittsalter der Rentner:innen angehoben werden. In der Realität gibt es da natürlich Verwerfungen und so kann ein in der Regel schwer arbeitender Bauarbeiter nicht mit einem Beamten in der Buchhaltung verglichen werden und "by the way", was wird eigentlich mit den Wenigverdiener:innen, den Alleinerziehnden oder den Müttern, die den Haushalt jahrzehntelag geschmissen haben, um den arbeitenden Männern den Rücken frei zu halten. Was wird, wenn sich die Pflegesituation so verschärft, wie es Peter Plettenberg in dem Artikel "Welche Zukunft hat Alter?" ausführlich dargestellt hat?

Politik übt sich weiterhin in Wachstumswahn

Das Wachstum, das sich gerade verlagert oder schon gar nicht mehr vorhanden ist, soll es dann trotz aller sich verändernder Konstanten wieder richten? Neu klingt das nicht einmal im Ansatz, denn es ist die Wette, kombiniert mit der Hoffnung, dass es so kommen wird.

Ein Blick zu den Wirtschaftsexperten macht die anscheinend so tolle Idee zunichte:

Zitat: "... Ökonomen erwarten keinen Aufschwung ... Angesichts der Rahmenbedingungen werden die kommenden Monate Volkswirten zufolge nicht einfach. "Das Wachstum wird auch im zweiten Quartal ein Ritt auf der Rasierklinge zwischen leichtem Wachstum und fortschreitender Rezession bleiben", erwartet Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Düster sehe es für das zweite Halbjahr aus.
Dann seien die Nachholeffekte in der Industrie aufgezehrt. Einen Ausgleich für den wohl weiter schwachen Privatkonsum und die angeschlagene Bauwirtschaft gebe es somit nicht mehr. "Licht am Ende des Konjunkturtunnels ist vorerst nicht zu erkennen", meint auch Konjunkturexperte Christoph Swonke von der DZ Bank. ..."
(Rezession in Deutschland)

Und nun – weiterhoffen ohne echtes Konzept?

Egal wo man parteipolitisch hinsieht, verlangt man nach Wachstum. Das aber ist, genau wie die Rohstoffe und weltweitem Konkurrenzdenken endlich. Als Konsequenz, ohne wirklich grundlegende Änderungen angehen zu wollen, werden Natur und Umwelt jetzt erst recht mit dem Versuch alles über Beschleunigungsgesetze durchzuwinken geradezu untergepflügt.

Die Politik braucht ihre Bürger:innen

Der Verweis auf die Innovationen, die anscheinend als Allheilmittel für die Flaute in der Wirtschaft gilt, aber auch die Bewältigung des Klimawandels stemmen sollen, ist ein nachhaltiger Irrglaube, die Kombination aus Technikgläubigkeit gepaart mit viel Gleichgültikeit.

Die Natur lässt sich nicht ´mal eben so verändern – Corona und die sich anbahnende Vogelgrippe lassen grüßen.

Die Politiker:innen glauben weiterhin vielfach, dass sie diejenigen sind, die mit einem Mandat und den bewährten Mitteln ausgestattet die zukünftigen Probleme allein und zusammen mit ihrer zugewiesenen "Kompetenz" lösen können. Aus der Erfahrung heraus darf letzteres stark bezweifelt werden.

Spaltung der Gesellschaft

Auch in den USA beobachtet man ähnliche Gesellschaftliche Entwicklungen, wie in Deutschland:
Zitat: "... Hieraus resultiert eine innenpolitische Spaltung der Gesellschaft, wie sie zuletzt in jenen Zeiten vor Ausbruch des Bürgerkrieges in den USA zu beobachten gewesen ist. Inzwischen drehen sich die Dinge nämlich um Grundsatzfragen, allen voran die Frage, wie „wir“ als Gesellschaft in der Zukunft zusammenleben möchten – und unter welchen Bedingungen!
Ein Kulturkrieg tobt im Herzen des Landes, der die politische Stimmung immer weiter aufheizt und die Hemmschwellen gegenüber anderen oder alternativen Sichtweisen beständig sinken lässt. Entweder jemand zählt sich zum einen oder zum anderen Lager, einfach schlimm das ist. ..."
(US-Dollar, Schifffahrtsmärkte, Blockbildung & globaler Handel – Ein Rundumblick zur aktuellen Lage | 25-05-2023)

Auch in Deutschland gewinnen Populisten immer mehr Stimmenanteile:

Zitat: "... Der Bundesrepublik droht ein Kipp-Punkt seiner politischen Architektur ... Es kracht im politischen Gebälk Deutschlands. Die AfD steigt in neuen Umfragen auf bedrohlich hohe Werte. Die Rechtspopulisten haben nicht nur die Linkspartei und die FDP inzwischen weit hinter sich gelassen. Jetzt überholen sie auch die Grünen und nähern sich der SPD. Die Stimmung in der Republik ist offenbar massiv in kritischer Bewegung - damit droht die politische Architektur der Bundesrepublik ins Wanken zu geraten. In Teilen Ostdeutschlands ist die AfD mittlerweile die stärkste politische Kraft. ..."
(Person der Woche Fünf Gründe, warum die AfD immer stärker wird | 30-05-2023)

Eine echte Lösung: Bürgerräte, die immer wichtige Fragen beantorten

In Deutschland hat der Verein "Mehr Demokratie" im Jahr 2019 den ersten deutschlandweiten Bürgerrat gestartet und die Frage war: "Wie geht das Zusammenleben in diesem Land noch besser? Wie können Menschen mehr mitbestimmen, wie sie leben wollen?"

Bürgerkonvente können Politiker:innen helfen,

weil es nicht darum geht Parteipoitik zu betreiben, und sich so selbst im Weg zu stehen. Viele Menschen haben viele Ideen. Zusammen überlegen Sie, auf welche Ideen sie sich einigen können und diese Ideen werden dem Bundestag oder einer Kommunalverwaltung übergeben. Sie helfen den Politiker:innen Entscheidungen zu treffen, Gesetze zu beschließen und sogar Geld zu bekommen.

Das setzt keine Kompetenz voraus, denn beim Bürgerrat können alle mitmachen, die älter als 16 Jahre sind und in Deutschland wählen dürfen. Die Menschen werden aus den Einwohnermeldeamtlisten gelost. Dabei ist es wichtig, dass sie vom Geschlecht, Alter, Schulabschluss und Wohnort möglichst verschieden sind. Es sind auch Leute dabei, deren Familien noch nicht lange in Deutschland leben.

Das einzige, was sie verbindet ist, dass sie alle ausgelost wurden.

Bürgerräte gibt es schon in Irland, Frankreich, Belgien und England. Die Politiker:innen in diesen Ländern haben das entschieden.

Es sind alle gleichberechtigt und bringen sich gleichberechtigt ein.

Es zählt nicht, was die Experten oder Expertinnen sagen, sondern was wir uns gemeinsam überlegen.

Bürger:innen sind oft viel weiter, als die Politik denkt

Wenn man den Menschen die Möglichkeit gibt, das zu sagen, was sie denken, nimmt das ganz viel Spannung raus. Die Leute sagen etwas, die Moderatoren hören zu. Sie schreiben auf, was die Leute sagen. Alle dürfen ihre Meinung sagen und hören die Meinung der anderen.

Beim Bürgerrat dürfen die Menschen ihre Meinung immer wieder ändern. Das ist sogar gut. Die Leute haben neue Ideen und Vorschläge. Am Schluss wählen alle in einer Abstimmung die wichtigsten Vorschläge aus.

Innovation Wilhelmshaven

Die Zukunftswerkstatt Wilhemhaven schiebt das Mitbestimmungsinstrument "Bürgerkonvente" mit "Innovation Wilhelmshaven" gerade an und stellt so die Weichen für das Erreichen einer Gemeinwohlökonomie.

Der Klimawandel und die Strukturumwandlung nach dem Kohleausstieg sind die markantesten Eckpfeiler des sich wandelnden Oberzentrums an der Jade.

Die Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven will langfristig eine grundsätzliche Veränderung Wilhelmshavens auf Augenhöhe entwickeln und herbeiführen, denn ein "weiter so" ist keine zielführende Option. Dazu fordert sie mehr direktes Mitspracherecht und Transparenz, ganz wichtige Optionen bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Die Bürger:innen und ihre Ideen müssen auf Augenhöhe mitgenommen werden und sich für die Transformation ihrer Stadt begeistern.

Es wird Zeit der Demokratie ein kreatives Update zu verleihen, auch in Wilhelmshaven :)

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