Die FDP tut alles für den Machterhalt, koste es, was es wolle :( | foto.hufenbach

11-04-2023 | Kommentar | -ex> Wolf-Dietrich Hufenbach

Die Welt ist nicht genug: Die kleine FDP legt nach und fordert nun auch noch die Erhaltung der Atomkraftwerke

Die auch als Mövenpick-Anbiederungs-Partei bekanntgewordene FDP reicht der Untergang des Kapitalismus nicht, es darf auch schon ´mal die ganze Welt sein.

Hohn und Spott für die "Mövenpick-Partei", nicht nur 2010

Aus jedweder ökonomischer Sicht ist die Erhaltung der Atomenergie unhaltbar, aber schon wie bei der Verhinderung des vorzeitigen Verbrenner-Aus, legt die klitzekleine Noch-Mitregierungspartei nach.

Es reicht nicht, dass sich die "Letzte Generation" an den Straßen festklebt, die Naturgewalten sich durch den Klimawandel drastisch verstärken, Plastik als Umweltseuche exorbtant zunimmt, oder dass die Credit Swiss von der UBS geschluckt wurde und damit die flächendeckend eingetretene Erenntnis, dass der Markt sich garantiert nicht von selbst regelt, sondern regelmässig von den Steuerzahler:innen gerettet werden muss.

Klimawandelbeschleunigungspartei

Laut einem neuen Start-Klimamodell ist die Menscheit weit entfernt davon, dass vorgegebene Ziel von 1,5 Grad Ererwärmung überhaupt einhalten zu können:
Zitat: " ... Alle EU-Staaten sind einer Analyse zufolge noch weit entfernt von dem im Pariser Klimaabkommen formulierten Ziel, die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das legen Modellrechnungen des Frankfurter Startups Right. Based on Science (Right) auf Basis bereits ergriffener Klimamaßnahmen nahe. Nicht eingerechnet sind angekündigte Vorhaben. Darin schneidet Deutschland schlechter ab als andere EU-Flächenländer. ...
(Startup entwickelt Klima-Modell)

Um gestalterische Klarsicht umzukehren, bedarf es nur einer kleinen Partei an der richtigen Stelle, die sich jedwedem Lobbyisten an den Hals wirft, damit sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht untergeht. Es soll zur Wahrheit gemacht werden, was eigentlich untragbar für das Gemeinwohl ist – was kümmern uns die prekäre Lage der Ozeane, das Wald- oder Artensterben.

Denk- und Verhaltensweisen überwinden

Studien sind für die ultraliberale FDP Schall und Rauch:
Zitat: " ... Die Studie der TU Berlin und des DIW im Auftrag der Grünen-Fraktion befasst sich mit den ökonomischen Aspekten der Atomkraft. "Seit Beginn des Atomzeitalters war Atomkraft die teuerste Möglichkeit zur Erzeugung von Strom - und heute sind die erneuerbaren Energien wie Wind und PV um ein Vielfaches günstiger", heißt es in dem Kurzgutachten. "Tatsächlich entbehren Forderungen nach dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland oder gar des Neubaus jeglicher ökonomischen Grundlage." ... "
(FDP will AKWs weiter betriebsbereit halten | NTV | 08-04-2023)

Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dazu eine treffende und nachvollziehbare Erklärung:

Zitat: " ... Hinzu komme, dass Atomkraftwerke nur 6 Prozent des deutschen Stroms produzieren. Aus diesem Grund sei auch der diskutierte Streckbetrieb keine Lösung, „da ja nicht mehr Strom produziert, sondern nur zeitlich gestreckt wird“.
(RedaktionsNetzwerkes Deutschland | 27-02-2023)

Die Steuerzahler:innen sollen eben mal Geld dafür bereitstellen, dass nichts produziert wird – genial gemanaged für die Atomlobby – in Wirklichkeit aber ein völlig durchsichtiges Armutszeugnis einer kleinen Mitregierungspartei.

Zuvor hatte man mit den Atomkraftwerksbetreibern schon Ausgleichszahlungen von 2,4 Milliarden Euro für den vorzeitigen Ausstieg bezahlt.

Würde man der FDP folgen, müssten diese neu verhandelt werden und es ergäbe sich garantiert genügend Zeit und Schlupflöcher, das Geld, das man dringend in die Erneuernbaren Energien und deren Ausbau stecken müsste, im Rachen der Atomenergiekonzerne zu versenken.

Ein Hintergrund

Ohne einen gestreckten Weiterbetrieb werden die Aktien der Atomlobby immer unattraktiver. Die Gewinnaussichten würden regelrecht abstürzen und der wirtschaftliche Fortbestand einer Atomindustrie wäre infrage gestellt.

Alles deutet daraufhin, dass sich die kleine FDP einen weiteren Sparringspartner mit ins Boot holen möchte. Deren ausgegebenen Ziele sollen sich wie ein neues Selbstverständnis über die Lobbyarbeit der Atomkonzerne weiterverbreiten, um sich in den Köpfen der Wähler:innen zu verfestigen.

Streckbetriebskosten an FDP weiterreichen

Vielleicht sollte man die Kosten für den angedachten Streckbetrieb der Atomkraftwerke einfach ´mal deren Parteikasse zuordnen. Spätestens dann würde auch die kleine FDP merken, dass es hier um richtig viel Geld der Steuerzahler:innen geht, dass in einer ökonomisch vollkommen unsinnigen Aktion bei der Atomindustrie versenkt werden soll.

Atommüllendlager

Was wird eigentlich aus dem Atommüll, der jährlich weiter anfällt, den neuen Brennstäben, die geordert und bezahlt werden müssten?

Merit-Order

Viel interessanter wäre es doch, die Merit Order abzuschaffen, damit der Strom endlich wieder preiswerter wird. Bis jetzt gilt, dass, wenn ein Gaskraftwerk in Betrieb geht, die Stromgestehungskosten auf das Niveau dieser Kraftwerke angehoben werden, anstatt, dass sich ein Durchschnittspreis aus allen gerade im Betrieb befindlichen Stromerzeugern ergibt.

Ganz im Sinne der Profitmaximierung

Man muss sich wirklich die Frage stellen, ob die Politiker:innen, die die Merit Order zusammen mit den Energiekonzernen in Gesetzte gegossen haben, wirklich noch dem Gemeinwohl verpflichtet sind, um nachvollziebare bezahlbare Strompreise am Markt zu generieren.

Der Markt macht sich, wenn es genügend Politiker:innen à la FDP gibt, die Gesetze zur Gewinnmaximierung, wie es ihm gerade gefällt.

Der deutlich zu lange Weg der FDP zu Erkenntnisssen

Auch auf anderen Gebieten, wie bei der China Politik, glänzt die FDP. Konstantin Kuhle kommt zu der Erkenntnis, dass die Menschenrechte quasi mit Füßen getreten werden und dass man als Wirtschaftspartner darauf achten solle, dass diese gewahrt werden:
Zitat: " ... Kuhle erwarte konkrete Handlungsschritte, wie Deutschland mit autokratischen Regimen in der Welt umgehen werde. .... "
(FDP-Politiker im "ntv Frühstart" Kuhle: Abhängigkeit von China "unerträglich")

Wirtschaft first ist Auslaufmodell

Diese schon lange bekannten Fakten hat sich die liberale Partei in Dekaden ihres Bestehens und voll vorbei an der Realität lange mit Aussitzen und Ignoranz erarbeiten müssen, während viele andere "schon immer" vor Geschäften mit autokratischen und diktatorischen Regiemes gewarnt haben.

Leider ist nicht bekannt, dass sich die FDP in der Vergangenheit ernsthaft Sorgen um die muslimische Minderheit der Uiguren machte, die in Lagern kaserniert werden, der chinesischen Provinz, in der Volkswagen eines seiner 33 Werke in China betreibt:
Zitat: " ... Das VW-Werk liegt in Urumqi, Hauptstadt der Region Xinjiang - Heimat der Uiguren, einer muslimischen Minderheit, die in China verfolgt und drangsaliert wird. ...
... Dass es in Xinjiang schwerste Menschenrechtsverstöße gibt, Berichte über Umerziehungslager und Zwangsarbeit, davon wollte VW-Chef Herbert Diess vergangenes Jahr in einem BBC-Interview nichts gewusst haben. Damals fragt ihn der Reporter: "Sie wissen nichts über die Umerziehungslager für rund eine Million Uiguren?" - "Ich bin mir dessen nicht bewusst", so Diess' Antwort. ..."
(VW hält an Werk in Uiguren-Region fest | 2019)

Der damalige China-Chef von Volkswagen, Stephan Wöllenstein, hingegen wußte "dass die Berichte über Internierungslager dem Konzern bekannt und beunruhigend seien".

Heuchelei und Machterhalt um jeden Preis

Schon die E-Fuel-Technik zu hofieren ist der absolute Irrsin, aber jetzt auch noch den Hofknicks nach Merkel vor der Atomindustrie zu vollziehen, setzt wirklich allem die Krone auf.

Fasst man die jüngsten politischen Wünsche der FDP zusammen, gilt weiterhin, trotz aller zum Nachdenken anregenden Umstände: Hauptsache die Wirtschaft brummt und die Gewinne steigen, koste es, was es wolle – wer braucht schon Menschenrechte.

Die ultraliberale Partei vollführt eine Blockadepolitik gegen die Klimaziele, denn Machterhalt ist für sie z. Zt. essentiell. Man stelle sich nur vor, wieviele junge Wähler:innen sie plötzlich hätte, wenn sie die Ziele der Klimabewegung und damit auch die "Letzte Generation" ernst nehmen und zusammen in der Regierungskoalition Nägel mit Köpfen machen würde.

Die konservative CDU/CSU versucht diesen Spagat schon, kann aber nicht punkten, weil sie ihre Realpolitik auf die Unternehner:innen ausrichtet. Die träumen weiterhin vom nie endenden Wachstum und wollen weder Macht noch Marktanteile abgeben, was bedeuten würde auch Klimarestriktionen ohne Wenn und Aber akzeptieren zu müssen.

Man darf darauf gespannt sein, was sich die kleine FDP noch leisten wird, wenn man ihr auch dieses Grundsatzpapier durchgehen lässt.

Wirtschaft first, anstatt Ökolgie first

Es ist geradezu ernüchternd und peinlich, dass viele Poltiker:innen ein "Weiter so" preferieren und ganz offensichtlich einen echten Paradigmenwechsel scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.

Der Club of Rome warnt auch vor Technikgläubigkeit, bei der sich die FDP gerdezu hervortut:
Zitat: " ... Technischer Fortschritt könnte zwar die Zeit bis zu einem Zusammenbruch verlängern, er würde die Grenzen des Wachstums aber nur ein Stück verschieben und nicht aufhalten. ... "
(Als der Club of Rome erstmals warnte | tagesschau | 02.03.2022)

Liebes FDP, wenn man die Mauer sieht, auf die man zusteuert, kann man noch umdrehen.

Es soll anscheinend anders kommen, so, wie es der "Club of Rome" prophezeit hat: Zitat: " ... Globale Katastrophe bis spätestens 2100
Wenn die Menschheit unverändert weiterleben würde wie bisher, so die Studie, wäre mit einem starken Anstieg der Weltbevölkerung zu rechnen. Die Rohstoffvorräte würden in wenigen Jahrzehnten zur Neige gehen, oder ihre Förderung könnte so kostspielig werden, dass sich der Abbau nicht mehr lohne. Die lange stark wachsende Industrie würde dann einbrechen, Umweltverschmutzung den Zusammenbruch weiter beschleunigen. Bis spätestens 2100 wäre eine Katastrophe für die Weltgesellschaft unvermeidbar. ... "
(Als der Club of Rome erstmals warnte | tagesschau | 02.03.2022)

Was der Mensch nicht fertigbringt, erledigt dann die Natur :)

Links

<- Es darf gemauert werden | FDP lässt nicht locker | 21-03-2023

-ex> Startup entwickelt Klima-Modell

-ex> Als der Club of Rome erstmals warnte | tagesschau | 02.03.2022

-ex> FDP will AKWs weiter betriebsbereit halten | NTV | 08-04-2023)

-ex> RedaktionsNetzwerkes Deutschland | 27-02-2023

-ex> Merit Order

-ex> Hohn und Spott für die "Mövenpick-Partei" | Der Spiegel | 19.01.2010

-ex> FDP-Politiker im "ntv Frühstart" Kuhle: Abhängigkeit von China "unerträglich"

-ex> VW hält an Werk in Uiguren-Region fest | 2019

-ex> E-Fuel


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