Jeder Cent, den die Wirtschaft nicht in Klimaanpassungsmassnahmen investiert, wird uns Steuerzahler:innen teuer zu stehen kommen :( | foto.hufenbach
06-04-2023 | Kommentar | -ex> Wolf-Dietrich Hufenbach
We are on the Highway to Climate Hell | Die Katastrophe durch die Haushaltsdiskussion ist perfekt
Die Wirtschaft hat über die Anpassung an den Klimawandel gesiegt. So deutlich muss man es wohl ausdrücken, denn was von der FDP in Person von Christian Lindner als Paradigmenwechsel dargestellt wird, ist, bezogen auf die einzuhaltenden Klimaziele und die eigentiche Bedeutung des Wortes der blanke Hohn.Wie kann es sein, dass eine solch kleine Partei einen so enormen Anteil an den Vorhaben der Regierung erlangt?
Eine kitzekleine Partei erzielt den höchsten Wirkungsgrad und erzeugt durch ihren Ultraliberalismus das Gegenteil von dem, was man als Gemeinwohl bezeichnen würde.Der Ultraliberalismus ist eine Plage, die den Planeten und die Ökosysteme im Namen des Profits zerstört, und das Kima destabilisiert.
E-Fuels sind ein trauriges Beispiel dafür, wie sehr man der Autoindustrie huldigt, die, anstatt kleine Autos zu bauen, beim Weg der Protzkarossenherstellung bleibt. Grund sind stark gesunkene Pkw-Zulassungszahlen, die die Gewinne der Autokonzerne schrumpfen lassen, wenn diese nicht größere Autos zu größeren Preisen verkaufen würden. Die hochsubventionierte Fahrzeugindustrie wird nun von der kleinen FDP hofiert und gängelt die ganze Bundestagskoalition, denn wenn sie ausscheren, zerplatzt die Regierung.Machtgeil?
Dass das nichts mehr mit Realpolitik zu tun hat, die durch Verstand geleitet wird, der Gemeinwohl im Sinn hat, ist offensichtlich. Man macht sich wenig daraus, ob das, was man als Kompromiss in die Öffentlichkeit posaunt überhaupt realistisch ist.Technikgläubigkeit
Technologieoffenheit bedeutet bezogen auf E-Fuels, dass ein Verbraucher derzeit ca 50 Euro für einen Liter des als klimaneutral propagierten Energielieferanten für Verbrennungsmotoren hinlegen müsste. Die größte Fabrik der Welt in Chile zur Herstellung des synthetischen dieselähnlichen Kraftstoffes, produziert ´mal gerade 350 Liter pro Tag.Dass man damit industriepolitisch überhaupt nicht punkten kann, geschweige denn in Sachen Wirtschaftlichkeit, muss auch jedem FDP-Politiker klar sein. Es geht lediglich darum, dem Willen der Automobilkonzerne nachzukommen, die gerne noch über 3035 hinaus Verbrennungsmotoren produzieren möchten und E-Fuels sind ein Schlupfloch.
Man muss davon ausgehen, dass es hier eher um das Überleben einer kleinen Partei geht, die nach der Wahlrechtsreform erst Recht Muffensausen vor der nächsten Bundstagswahl bekommen hat - aus der jetzigen Situation heraus betrachtet immer mehr zu Recht. Die hofierten Lobbyisten könnten der Partei wieder Auftrieb geben, auch in finanzieller Hinsicht durch Parteispenden, realisiert durch eine Politik der Anbiederung inklusive Verstandausschaltung.
Regierungswechsel?
Vielleicht sollten die Grünen ´mal darüber nachdenken, aus der Regierung auszusteigen, anstatt nur noch Minimalziele, bezogen auf einen echten Paradigmenwechsel, durchsetzen zu können. Käme es zu einem Machtwechsel, wäre es für die CDU/CSU garantiert kein Vergnügen, mit der FDP durchzuregieren. Auch wenn es zu einer weiteren Große Koalition käme würden die wirklich wichtigen Probleme auch für sie zur echten Herausforderung werden.Klimawandelignoranz
Der Klimawandel wird kommen und mit Hilfe an Ralitätsverwigerung der FDP noch mehr an Geschwindigkeit aufnehmen.
In Spanien ist der Wassermangel längst bitterer Alltag :( | foto.alf
Schon jetzt droht ein unvorstellbarer Wassermangel und das zu spät angeworfene Wassermanagement wird diesen dramatischen Konflikt nicht mehr rechtzeitig lösen, wenn überhaupt. Zusammen mit der Lebensmittelindustrie, die das kostbare und lebenswichtige Nass am liebsten in Plastikflaschen zu Höchstpreisen verkaufen würde, wird es einen Kampf um diese Ressource geben.
Die Landwirtschaft ist in manchen Gegenden Deutschlands schon auf dem Pfad der Verzweiflung angekommen und bewässert Felder mit dem bis zu 12-fachen der erlaubten Menge und trägt so dazu bei, dass durch exzessive Nutzung des noch vorhandenen Grundwassers ganze Wälder in Rekordzeit absterben.
Im Tesla Werk in Grünheide ist die Katastrophe schon vorprogrammiert. Im Wasserschutzgebiet ein Automobilwerk zu bauen, bei dem der Wasserbedarf auch noch steigen soll, weil man den Standort ausbaut, ist Zeichen einer Ohnacht gegenüber den Konzernen und einer ausufernden Wirtschafts- und Finanzpolitik, die trotz drohender Bankenkrisen immer noch nach Wachstum und Gewinnmaximierung "schreit", koste es, was es wolle.Zusammenbruch der Geldwirtschaft vorprogrammiert
Wirtschaft und Kapital formatieren sich ihre Gesetze im Sinne der gängigen Finanzwirtschaft beinahe nach Belieben und zwingen die Bürger:innen jedes Mal zum Ausgleich ihrer Verluste oder kaschieren drohende Bankenzusammenbrüche durch das Verstecken ihre Verbinlichkeiten in einer nächst größeren Bank. Die Staaten drucken zur Absicherung immer mehr Geld und heizen die Inflation zusätzlich an.Die neue Deutschland-Geschwindigkeit
Auch die Bundesregierung spart nach den Haushaltsverhandlungen nicht mit Irrsinn, indem bei sinkenden Neuzulassungen bei Neuwagen und einer Generation, die nicht mehr soviele Autos benötigen wird, 144 Autobahnprojekte, möglichst im Eilverfahren und drastisch verminderten Umweltauflagen, durchziehen möchte.Wie soll dadurch der Umwelt- und Naturschutz gestärkt werden, wenn Planungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgezogen werden können.
Verlierer
Die Grünen sind die Verlierer in der Koalition und müssen ihre gesteckten Ziele ad akta legen, inklusive der ambitionierten Klimaziele. Sie müssen sich derzeit verbiegen, wo es nur geht und faulen Kompromissen zujubeln, damit die Regierungsbeteiligung hält.Die Entkopplung der Politiker:innen von den Bürger:innen scheint auf einen Höhepunkt hinzusteuern und Machterhaltung scheint wichtiger zu sein, als Politik für das Gemeinwohl und eine Gemeinwohlökonomie voranzutreiben, um die wirklichen Probleme der Menschen abzuarbeiten.
In Frankreich ist man im negativen Sinn politisch "schon einen Schritt weiter" und ersetzt Demokratie durch den Artikel 49.3, der es der Regierung ermöglicht ohne Abstimmung im Parlament Gesetze zu erlassen. Kein Wunder, das jetzt sogar vermehrt junge Menschen auf die Barrikaden gehen.
In Israel will sich der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Gesetz zur Aushebelung des Verfassungsgerichts eines lästigen Korruptionsverfahrens entledigen. Es ist vorgesehen, durch einfache Mehrheit der höchsten juristischen Instanz deren Beschlüsse kippen zu können – Demokratie – wohl kaum.
Obwohl das Gesetz zunächst einmal auf Eis gelegt wrd, finden in Israel weiter massive Demonstrationen statt, denn so ganz doof, wie man die Menschen in manchen Ländern gerne hätten, scheinen diese wohl doch nicht zu sein.
Weltweite Repressionsstrukturen
In Russland, China, Myanmar, Afghanistan, den Emiraten, dem Iran oder der Türkei, um nur einige zu nennen, sind repressive Strukturen am Werk, die darauf schließen lassen, dass Industrie und Finanzwirtschaft es nicht so gerne sehen, dass ihr vorherrschendes Wirtschaftssystem und die damit verbundenen Machtsrukturen, die bis in die höchsten Schaltstellen der Politik reichen, auf den Prüfstand gestellt oder sogar abgestellt werden. Nicht einmal vor der Europäischen Union machen diese Strukturen Halt, öffentlich geworden, durch den bekanntgewordene Korruptionsaffäre im Europaparlament.In Italien betreibt eine ausländerfeindliche Regierung Integrationspolitik für Flüchtlinge, denn dem Land gehen die Arbeitskräfte aus. Eigentlich ein gutes Zeichen, aber bezogen auf die Ziele der Melonis-Partei genau das Gegenteil von dem, was sie bei ihrer Wahl versprochen hatte, die ihre Macht gerade durch den flüchtlingsfeindlichen Populismus erlangte:
Zitat: "... Melonis rechte Regierung unter Druck ... Es war eines ihrer zentralen Versprechen vor der Wahl: Mit ihr als Regierungschefin würden weniger Bootsmigranten an Italiens Küsten landen, hatte Giorgia Meloni angekündigt. Man werde künftig nur noch "auf legalem Weg" ins Land kommen: ein Versprechen der geschlossenen Grenzen.Jetzt ist Meloni seit rund fünf Monaten Ministerpräsidentin, und in den vergangenen Tagen sind so viele Menschen auf Booten über das Mittelmeer nach Italien gekommen wie seit Jahren nicht. Die linksliberale Zeitung "La Repubblica" schreibt in dieser Woche von einem "Boom der Migrantenankünfte". Viermal so viele Migrantinnen und Migranten wie im Vorjahr haben laut den offiziellen Zahlen des Innenministeriums seit Anfang Januar nach Italien übergesetzt - seit Jahresbeginn 27.000 Menschen. ..."
(tagesschau.de)
Die Flüchtlingsproblematik ist auch hausgemacht
Nicht nur die Europäische Politik zielt auch darauf ab, Ressourcen aus eben diesen Ländern für sich und den damit verbundenen Wohlstand zu verbrauchen. Indem man afrikanischen Staaten die Fischgründe wegpachtet oder verbietet, selbst Zwebeln anzubauen, treibt man den Flüchtlingsstrom nach Europa förmlich an. Der dramatische Anstieg zeigt, dass man dieses Problem am liebsten mit dem Bau von Mauern und Grenzkontrollorganisationen aussitzen würde, anstatt auch hier einen echten Paradigmenwechsel vorzunehmen.Leben wir schon längst in einer Postdemokratie?
Der im Jahr 2014 verstorbene Peter Scholl-Latour" hat einmal formuliert, dass wir uns in einer Postdemokratie befinden.Colin Crouch, auf den der Begriff zurückgeht, formuliert das unter anderem so: Zitat: "... Vorangetrieben werde die Entwicklung zur Postdemokratie durch den unterschiedlich hohen Vernetzungsgrad von einerseits global agierenden Unternehmen und andererseits Nationalstaaten. Crouch sieht das zentrale Problem darin, dass die Angleichung von Lohnniveaus, Arbeitnehmerrechten oder auch Umweltstandards durch zwischenstaatliche Kooperation langsamer vorangeschritten ist als die Globalisierung unternehmerischer Aktivitäten. So könnten multinationale Konzerne mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen drohen, wenn sie beispielsweise mit Steuer- oder Arbeitsmarktsystemen nicht zufrieden sind. Diese Drohkulisse sei so wirkmächtig, dass der Einfluss von Unternehmen und Vermögenden auf Regierungsentscheidungen stärker ist als derjenige der Staatsbürger (Race to the bottom). Seine zentrale These lautet, dass sich die westlichen Demokratien dem Zustand der Postdemokratie immer mehr annähern und in der Folge der „Einfluß privilegierter Eliten“ zunimmt. ...
... „[J]e mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“ ..."
(Postdemokratie | wikipedia)
Hélène Landemore, Professorin für Politikwissenschaft der Yale University definiert die Auswirkungen eines unkontrollierten Neoliberalismus und das "nicht erkennen wollen" ganz klarer Signale wie dem Klimawandel so:
Zitat: "... Ich glaube, dass die Demokratie angesichts der Klimaprobleme so machtlos ist, weil es keine echte Demokratie ist. Es gibt keine Verbindung, zwischen dem, was die Mehrheit der Menschen will, und dem, was sie bekommt, es sei denn, sie will dasselbe, wie die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung.Was das bedeutet: dass wir von Menschen regiert werden, die sich nur für das interessieren, was die Unternehmen wollen, und für die Menschen, die Steuern zahlen, die sie finanzieren. Solange das der Fall ist, weiss ich nicht, wie sich der Umgang mit Umwelt verbessern soll. Im Grunde ist das Hindernis nicht die Demokratie, sondern die Plutokratie, die Oligarchie und wohl sogar der Kapitalismus. Dieses System fährt sich selbst gegen die Wand. ..."
(Eine neue Welt | Regeneration | Arte)
Ulrike Hermamm beschreibt dieses Szenario in ihrem Buch "Das Ende des Kapitalismus" so:
Zitat: "... Wer vom Ende unseres jetzigen Wirtschaftssystems spricht, muss auch beschreiben, wie es angefangen hat. Unter diesem Motto nimmt Herrmann ihre Leserinnen und Leser im ersten Teil ihres neuen Buches mit in das England vor 260 Jahren. Dort setzte sich eine enorm produktive Art der Güterherstellung durch. Angetrieben unter anderem von billiger Energie, gewonnen aus Kohle. Der Kern dieses Systems bis heute: Wachstum. Das aber, so Ulrike Herrmann, nur zustande kommen könne, "wenn Kredite aufgenommen werden, um in neue Maschinen zu investieren, die dann mehr Waren herstellen. Gleichzeitig ist es aber so, dass diese Kredite, die man aufgenommen hat, auch nur zurückgezahlt werden können, wenn es Wachstum gibt. In dem Moment, in dem das Wachstum zusammenbricht, kann man dann auch keine Kredite mehr zurückzahlen." Dann käme es zur Schuldenkrise ... "(ndr.de |07.10.2022 | Herrmann: Wie "Das Ende des Kapitalismus" aussehen kann)
Apokalypse mit Ansage
Bezüglich der Auswirkungen des Klimawandels, war das Ahrtal höchstwahrscheinlich nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Im Sinne des Bruttoinlandsproduktes war die Überschwemmungskatastrophe sogar ein positives Ereignis, so zynisch das auch klingen mag, denn alles das, was kaputtgegangen ist, muss noch einmal wieder aufgebaut werden.Warnungen des Club of Rome werden weiterhin ignoriert
Zitat: "... Vor 50 Jahren veröffentlichte der Club of Rome den Bericht "Die Grenzen des Wachstums". Der erste umfassende, wissenschaftlich fundierte Report zur Zukunft der Erde warnte vor einer nur auf Wachstum ausgelegten Welt. ...... "Globale Katastrophe bis spätestens 2100 ...
... Wenn die Menschheit unverändert weiterleben würde wie bisher, ... wäre mit einem starken Anstieg der Weltbevölkerung zu rechnen. Die Rohstoffvorräte würden in wenigen Jahrzehnten zur Neige gehen, ... ihre Förderung könnte so kostspielig werden, dass sich der Abbau nicht mehr lohne. Die ... Industrie würde dann einbrechen, Umweltverschmutzung den Zusammenbruch weiter beschleunigen. ...
... "Um eine Katastrophe zu vermeiden, muss es der Menschheit gelingen, ein ökologisches und wirtschaftliches Gleichgewicht herzustellen und anstatt am Prinzip des "Weiter so" festzuhalten, die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsordnung zu schaffen. ...“
(tagesschau.de | 02-03-2022)
Staatsverschuldung
Zitat: "... Staatsschulden auf HöchstwertDer deutsche Staat ist so hoch verschuldet wie noch nie: 2022 stiegen die Schulden auf 2,37 Billionen Euro. Grund sind die Auswirkungen der Pandemie und der Energiekrise. Anders als Bund und Gemeinden bauten fast alle Bundesländer Schulden ab. ..."
( | tagesschau.de | 29.03.2023)
Darunter leiden auch Städte und Kommunen, die gar nicht wissen, wo sie zuerst anfangen sollen zu sparen. Grundsätzliche Erhaltungsstrukturen, wie Soziales oder Bildung, die sogenannten Freiwilligen Leistungen, werden quasi aufgefressen.
