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Stadthalle Wilhelmshaven: Eine unnötige Steißgeburt? | 19-06-2023

FOTO: Hufenbach


Könnte ein Stadthallenneubau neben dem Veranstaltungszentrum Pumwerk auch kontraproduktiv für dessen Image sein :( | foto.hufenbach

19-06-2023 | Kommentar | -ex> Wolf-Dietrich Hufenbach | CEO | Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven

Stadthalle Wilhelmshaven: Eine unnötige Steißgeburt?

Wer am 14. Juni 2023 in der Ausschusssitzung zum Thema Neubau einer Stadthalle zugegen war, ist bestimmt immer noch fasziniert von dem Durcheinander einer einzigen Entscheidungsfindung im Bereich Kultur.

Es war heiß im Ratssaal von Wilhelmshaven und so ging es dann auch zu, 3 Stunden und 45 Minuten, nur unterbrochen durch zwei Pausen.

Wir hatten schon berichtet, dass eine Stadthalle den Haushalt ständig belasten würde, weil Ausgaben für Stadthallen, so erfuhren wir vom Vortrag aus einer Studie der "Bevenue GmbH (Beratung für Veranstaltungsstätten) nie kostendeckend zu betreiben sind. Eine Stadthalle von einem privaten Anbieter bauen zu lassen entfällt, was wir bis zu diesem Zeitpunkt nicht wußten, denn das Geld soll aus dem Kohlestrukturfond entnommen werden.

Gutachten

Bevenue hatte zunächst festgestellt, dass eine Stadthalle, am von der Stadt favorisierten "Bauplatz" großes Potential hätte, was die Imageaufwertung der Stadt beträfe. Mit maximal 3.000 Sitzplätzen wäre sie nicht überdimensoniert. Die Anzahl der wirklich zu erreichenden Sitzplätze beträfen aber nur ca 1.500 für Großveranstaltungen. Die größere Anzahl ist so zu verstehen, dass auch etwas bekannteren Künstler:innen Wilhelmshaven schmackhaft gemacht werden könnte, die natürlich viel Wert auf viel Umsatz legen. Die wirklichen Größen aus dem Showgeschäft würden eher in Bremen oder Hamburg ihre Veranstaltungen planen und Wilhelmshaven könne da nicht mithalten.

Die Stadthalle wäre mehr für lokale und regionale Aktivitäten zu verstehen. So soll der vorgestellte mögliche Bau der neuen Wilhelmshavener Stadthalle auch eine Mehrfachnutzung mit Aufteilungsmöglichkeiten der Gesamtfläche auf insgesamt 3 Etagen zuzüglich einer Außenbühne beinhalten.

Architekten

Die Architekten aus dem Büro Ladehoff, die z. B. auch das Restaurant am Fliegerdeich entwarfen, hatte neben einer umfangreichen Präsentation auch ein erstes Modell der Stadthalle mitgebracht.

Standort

In einem vorherigen Beschluß des Rates der Stadt wurde festgelegt, den Bau einer Stadthalle weiter zu verfolgen, aber auch, den alten Standort in der Grenzstraße auszuschließen. In einer Bürgerbefragung wurde aber der Standort Grenzstraße favorisiert. Warum jetzt der Standort Pumpwerk auf der Tagesordnung stand, ist durch keinen Ratsbeschluss festgelegt worden.

Hier haben Bauamt und Verwaltung anscheinend eine eigene Entscheidung getroffen, die der Stadtbaurat Nikša Marušić aus der Summe an Unterlagen entnahm, die im Rahmen der Standortfavorisierung darauf hindeuteten, dass der jetzt im Gespräch befindliche Standort der Beste wäre.

Die in der Ausschussitzung dargelegten Planungen und die Studie bezogen sich auf das Gelände des Veranstaltungszentrums Pumpwerk und nicht, wie von den Bürger:innen favorisiert auf den Standort Grenzstraße.

Dadurch, dass man ein Interessenbekundungsverfahren am Standort Grenzstraße angeschoben hat, kann man dort sowieso keine neue Stadthalle mehr bauen.

Neben einem eventuellen Stadthallenneubau, soll auch das Veranstaltungszentrum Pumpwerk mit Geldern aus dem Kohlestrukturfond umgebaut werden. Man erfuhr in der Sitzung, dass eigentlich nur neue Projekte aus dem Strukturfond unterstützt werden. Warum aber das Pumpwerk mit diesen Mitteln gespeist werden kann und nicht auch noch eine Ertüchtigung der alten Stadthalle am Standort Grenzstraße, war eine der spannenden Fragen, deren Sachverhalt nicht ganz schlüssig ist. Vielleicht liegt der Grund darin, dass alte Strukturen in Verbindung mit Neubauten förderungswürdig sind und allein gestellte sanierungsbedürftige nicht.

Seitens des Baudezernenten wurde betont, es handle sich im Falle der Stadthallenpräsentation nur um eine Studie und nicht um den endgültigen Standort, der immer noch anders entschieden werden könne.

Fraglich ist auch, ob eine Kombination von bestehendem Pumpwerk und neuer Stadthalle dem Image des Pumpwerkes und dessen einzigartigen Charme langfristig nicht auch schaden könnte.

Geld

Da Wilhelmshaven eine Vorauszahlung von 42 Millionen Euro aus dem Kohlestrukturfond zum Bau einer Flüssiggaspipeline an das Land Niedersachsen weitergereicht hat, sind von der ersten Tranche, etwa 62 Millioen Euro, nur noch 20 Millionen Euro übrig, die in Projekten verbraucht werden können. Um den gesamten Betrag nutzen zu können, stünden derzeit keine budgetfüllenden Projekte zur Verfügung. Laut der Wirtschaftsförderung besteht dennoch Handlungsbedarf für den Rest der ersten Tranche, weil das Geld sonst 2026 verfällt.

Hätte die Stadt Wilhelmshaven doch mehr Projekte, als den Pumwerksumbau und dem geplanten Neubau der Stadthalle, wäre es möglich, Geld aus der zweiten Tranche des insgesamt 157 Millionen Euro starken Fonds in die erste Tranche zu transferieren.

Hintergrund ist, dass die 42 Millionen Euro Vorauszahlung wieder nach Wilhelmshaven in den Kohlestrukturfond zurückfließen. Wann und wie der Rückfluß stattfindet, weiß man noch nicht, aber eine schriftliche Antwort wäre bald von der Landesregierung zu erwarten.

Geldsausgabeproblem?

Käme das Geld auf einmal zurück, hätte man ein Problem, denn man hat gar nicht genügend Projekte, um das gesamte Geld aus der ersten Tranche aufbrauchen zu können. Deshalb mahnte der Chef der Wirtschaftsförderung Wilhelmshaven zur Eile für eine Entscheidung, entweder für den Bau einer Stadthalle, der dann weiterverfogt werden könne oder nicht. Letzteres hätte zur Folge, dass man neue Projekte für die Förderliste planen müsste, damit das Geld der ersten Tranche 2026 nicht verfällt.

>Um einmal einen Eindruck zu gewinnen, wie umfangreich die Liste der Förderbereiche ist, haben wir sie hier ´mal importiert:
Zitat: ... § 7 Förderbereiche

(1) Die Finanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes werden den Ländern trägerneutral für Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur insbesondere in folgenden Bereichen gewährt:

1. wirtschaftsnahe Infrastruktur ohne öffentliche Verkehrswege, insbesondere Erwerb und Herrichtung von Flächen für Unternehmen sowie die energetische Sanierung von infolge des Ausstiegs aus der Kohleverstromung zur Verfügung stehenden Gebäuden zur Nachnutzung,

2. Verkehr ohne Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen, insbesondere zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sowie Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs,

3. öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen, insbesondere Ausbau von Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche, Investitionen in die Gesundheits- und Kultureinrichtungen sowie altersgerechter Umbau und Barriereabbau,

4. Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung,

5. Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur,

6. touristische Infrastruktur,

7. Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer sowie ergänzende betriebliche Aus- und Weiterbildung,

8. Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung von Infrastrukturen, zur Bodensanierung, und zum Lärmschutz,

9. Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere Maßnahmen zur Renaturierung und Umgestaltung ehemaliger Tagebauflächen sowie zu deren Aufforstung; die Verpflichtungen des Unternehmers nach Bergrecht bleiben unberührt.
(Quelle: VERWALTUNGSVEREINBARUNG Zur Durchführung der Strukturhilfen gemäß Kapitel 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG))

Viele Detailnachfragen

Der Wilhelmshavener Baurat betonte auch, dass die Problematik rund um den alten Friedhof oder die Verlegung des Bolzplatzes geklärt wären, bzw würden.

Die SPD-Wilhelmshaven betonte, dass das Gutachten ab Seite 116 auf den Standort Pumpwerk zugeschnitten sei und dass das Thema Altlasten sehrwohl in vollem Umfang bekannt wäre. Sie stellte wegen vieler ungeklärter Details letztendlich den Antrag auf Vertagung und fühlt sich insgesamt berachtet unnötig zur Eile gezwungen.

Gegenstand der teils sehr hitzigen Ausschusssitzung, war auch, dass seitens der Verwaltung völlige Transparenz nicht gegeben sein solle, was der Oberbürgermeister Carsten Feist persönlich mehrfach deutlich von sich wies.

Fragen nach der Erreichbarkeit des Areals durch den Ältestenrat, der über 20.000 Bürger:innen in Wilhelmshaven vertritt, waren auch spannend, denn es wurde betont, dass es für die älteren Menschen schon jetzt schwierig sei.

Baukosten

Beim Preis für den Bau einer neuen Stadthalle schwankt die Breite von etwa 26 Millionen Euro bis zu 45 Millioen Euro, wobei die Baukosten für das Umfeld oder eine Sanierung der Kaimauer am Ems-Jade-Kanal noch gar nicht eingepreist seien. Am Kohlestrukturfond muss sich die Stadt Wilhelmshaven mit 10 Prozent beteiligen, die aus dem Haushalt gestemmt werden müssen. Da Stadthallen nie kostendeckend betrieben werden können, muss mit einem jährlichen Verlust von mindestens 700.000 Euro gerechnet werden. Zur Zeit beträgt dieser für die ehemalige Stadhalle am Standort Grenzstraße eine Million Euro. Hinzu kommt eine Baukostensteigerung von ca 30 Prozent, genau könne man das aber nicht prognostizieren.

Die städtischen Entscheider:innen müssen sich also dafür entscheiden, die Kostensteigerung und den jährlichen Verlust tragen zu wollen, was angesichts der Haushaltssituation schwierig darzustellen ist.


Wette auf die Zukunft, mit seinen von Anfang an entstehenden Defiziten, passt derzeit nicht in den Haushalt

Eine Stadthalle könnte über Umwege wie einer Popularitätssteigerung und damit verbundenen einer Steigerung der touristischen Umsätze dazu beitragen, den Haushalt aufzubessern. Ob diese Rechnung aber aufgeht, wäre reine Spekulation und riskant, denn schon bei der letzten Klausurtagung wurde stark darum gerungen, die sogenannten Freiwillligen Leistungen nicht in Gänze streichen zu müssen. Darunter befinden sich auch Einschnitte ins soziale System der Stadt, die sich durch Fehlinvestitionen noch steigern könnten und somit die prekäre Lage dieser oder jener Organisation verstärken dürften.

Generalplan

Damit dem vorgebeugt werden kann, betonte der Chef der Wirtschaftsförderung zu Anfang der Ausschusssitzung, arbeite man derzeit an einer Gesamtstrategie für Wilhelmshaven. Die könne aber noch nicht vollumfänglich in Angriff genommen werden, weil das gesamte dafür benötigte Personal, wie z. B. das Regionalmanagement, noch nicht zur Vefügung stünde bzw eingestellt ist.

Wilhelmshaven braucht ein Update

Zunächst einmal brauchen die Entscheider:innen dringend Hilfe durch mehr Mitbestimmung der Wilhelmshavener Bürger:innen, die für Bürger:innenkonvente ausgelost werden und ihre Empfehlungen als Referendum an die Entscheidungsebenen zur Abstimmung weiterleiten.

In anderen Ländern, Gemeinden, Städten und sogar in Deutschland wird dieses Instrument zur Mitbestimmung von und durch Bürger:innen immer populärer. Letztendlich stärkt es sogar die Demokratie, die derzeit von einer Welle von Populisten durchzogen ist, deren Zuspruchswerte dramatisch in die Höhe schnellen.

Das Geld, um Bürger:innenkonvente auszugestalten, könnte sicherlich auch aus dem Kohlestrukturfond gewonnen werden, womit man die Anzahl der Projekte, um das Fördervolumen ausschöpfen zu wollen, sinnvoll ergänzen würde.

Ziel: Gemeinwohlökonomie

Ein Paradigmenwechsel, der in Wilhelmshaven stattfinden müsste, sollte als Ziel eine Gemeinwohlökonomie sein. Sie sorgt dafür, dass Bürger:innen aktiv miteinscheiden, was für die Gemeinschaft wichtig ist. So wird die Lobbyarbeit derjenigen ausgebremst, die mit diversen Projekten auf die Privatsierung öffentlichen Eigentums hinarbeiten.

Wilhelmshaven muss Geld verdienen

Um den Haushalt langfristig zu stützen muss eine nachhaltige Wirtschaft in den Fokus der Betrachtung rücken. Umwelt und Natur und besonders das UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer müssen zur Verpflichtung werden, die oberste Priorität bedingt. Es darf kein Chlor mehr im Rahmen der Regasifizierung von Flüssiggas zur Spülung der Rohre, an denen sich Muscheln oder Meeresbewuchs ansiedeln könnte, ins Wattenmeer gelangen, wenn es woanders mit Alternativen von vornherein gelingt.

Umdenken, denWandel ernst nehmen

Industrieprojekte sind auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen, bevor sie die Entscheidungsebene erreichen. Das Oberzentrum Wilhelmshaven könnte sich so betrachtet langfristig eine Schlüsselposition mit Vorzeigecharakter erarbeiten.

Der Klimawandel verbunden mit dem zunehmenden Wassermangel

oder das Artensterben sind ernst zu nehmende Komponenten in einem Geflecht von Klimaanpassungsmassnahmen, die nach Lösungen verlangen.

Langfristige Projekte, die der Stadt nachhaltig Einnahmen bescheren, müssen erarbeitet werden. Ein "Weiter So" ist ein No-Go, denn Projekte, die schon von vornherein defizitär sind, könnten sich für die Zukunft des Oberzentrums als verheerend erweisen.

Beispiel: Energie

Um Kosten einzusparen sollten die Energiekosten mit einer Umwandlung der Energieerzeugung einhergehen, die in Neubaugebieten oder bei Neubauten beginnen sollte. Auch öffentliche Gebäude, deren Dachflächen bis heute nur spärlich mit Solaranlagen "garniert" sind, müssen schnellstmöglich in Dachgärten mit nachhaltiger Energegewinnung umgewandelt werden.

Fazit:

Eine Glanzleistung war diese Ausschussitzung in Sachen Demokratie, Transparenz oder Ablaufkriterien garantiert nicht.

Das Abstimmungsverhalten hätte man im Vorherein mit einem Handout darstellen können, denn immer wieder tauchten Fragen zur Geschäftsordnung und zum Abstimmungsverfahren der einzelnen Ausschüsse auf.

Animositäten, Unterstellungen und teilweise Unkenntnis prägten diese 3 Stunden und 45 Minuten, die letztendlich keinem bezüglich einer Entscheidung zur oder gegen den ins Gespräch gebrachten Standort für den Neubau einer Stadthalle am Pumpwerk schlüssig weiterhalfen.

Fragenkataloge prägten die Ausschusssitzung und das schön skizzierte und die in Teilen schon weit fortgeschrittene Ausarbeitung des Stadthallenneubauprojektes deuten darauf hin, Nägel mit Köpfen machen zu wollen, obwohl viele Aspekte, wie z. B. das Parkkonzept, dringend einer Überarbeitung bedürfen.

Will man eine Veranstaltung mit dem eigenen Auto besuchen, wird es kompliziert, denn es ist ein versprengtes Sammelsurium an Parkstellplätzen, das nur in der Summe dem Bedarf an Parkplätzen genügt. Wie man einen Parkplatz letztendlich erreicht, dürfte nach dieser Darstellung für die Besucher:innen höchst erschreckend sein, wenn sie dann von Parkplatzmöglichkeit zu Parkplatzmöglichkeit rangieren, weil eine gerade überfüllt ist.

Die Netzwerke geben inzwischen ihren Unmut wieder, denn die Bürger:innen hatten den nahegelegenen Banter See in einem Bürgerbegehren ausgeschlossen und fühlen sich auch durch den favorisierten und schlussendlich ausgeschlossenen Standort Grenzstraße irgendwie überrumpelt.

Der Stadtbaurat Nikša Marušić hatte echte Mühe, dem Projekt "Neubau Stadthalle Wilhelmshaven" eine wirklich schlüssige Note zu erteilen, in dessen Ausarbeitung schon ziemlich viele Euros gewandert sein dürften.

Bei den wirklichen Problemen Wilhelmshavens versteht niemand so richtig, warum dem Bau einer Stadthalle auf einmal soviel Priorität eingeräumt wird. Ihn mit der Anzahl der Projekte zu begründen, die man im Rahmen des Kohlestrukturfonds noch nicht hat, oder sich die Aufnahmen eines Kredites zu sparen, um die Fördermittel vollends ausschöpfen zu können, klingt beim Fehlen einer Prioritätenlösung sowie eines Zukunfts-Gesamtkonzeptes für die Stadt, die Rat und Verwaltung zusammen mit den Bürger:innen ausarbeiten müssten, relativ kryptisch.

Getroffene Entscheidungen zurücknehmen

In diesem Zusammenhang wäre es auch einmal wichtig, sich zu Gemüte zu führen, dass man einen getroffenen Beschluß auch zurückzunehmen oder auf Eis legen kann.

Wandel beherzigen

Andere Dinge, wie die Verdoppelung des Ausbaus der Erneuerbaren oder sich für verbindliche Ziele für den Einsatz der Erneuerbaren in wichtigen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Wärme zu engagieren, um so zukunftsfähige Jobs aufzubauen, dürfte wesentlich wichtiger sein, als einen Neubau einer Stadthalle in den Vordergrund zu rücken. Mit solchen Projekten könnte Wilhelmshaven seine wirtschaftliche Bandbreite wesentlich mehr stärken, als es uns seitens der bestehenden Industrie und deren Lobbyismus Glauben gemacht werden soll.

Die Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven macht seit einiger Zeit mit "Innovation Wilhelmshaven" deutlich, dass die Notwendigkeit für einen Paradigmenwechsel zusammen mit den Bürger:innen auf Augenhöhe dringend erarbeitet werden muss. Dazu gehören, wie beschrieben, die Einführung von Bürgerkonventen, um die Bürger:innen mitzunehmen. Länder, Städte, Dörfer etc machen es Wilhelmshaven längst vor, das zudem noch Oberzentrum ist.

Ein übers Knie gebrochenes Gesamtkonzept, sozusagen nur von oben herab entworfen und zur Disposition gestellt, das ohne Mitwirkung der Bürger:innen erarbeitet wird, würde Wilhelmshaven demokratisch betrachtet sehr weit zurückwerfen.

Würde man die Bürger:innen schon längst mit "im Boot" haben, dürfte wahrlich kein Mangel an Projekten bestehen, um den Kohlestrukturfond ausschöpfen zu können. Warum letzterer allerdings einem Verfallsdatum unterliegt, dürfte dem Fass an Verständnis gänzlich den Boden entziehen. Dass zur Verfügung gestellte Geld könnte längst in einen nachhaltigen Fond angelegt werden, um es zu vermehren.

Bürger:innen das wirkliche Potential für die Zukunft

Die Entscheider:innen sollten eigentlich längst erkannt haben, dass die Bürger:innen das Zukunftspotential der Stadt Wilhelmshaven abbilden, und nicht die ewiggleichen Lobbyisten, die für Privatisierungsprojekte werben, die die Stadt letztendlich auszehren.

Zusammen mit den Ideen und der Priorität der Referenden der Bürger:innen zur Entscheidung an die jeweiligen Gremien und Verwaltungsdstrukturen könnte das, wie anderswo schon längst üblich, deutlich besser gelingen, eine Gemeinwohlökonomie auszugestalten.

Die erste Frage für das allererste Bürger:innenkonvent hätten wir schon:
"Wie stellen Sie sich die Zukunft Wilhelmshavens vor?"

... das dürfte echt spannend werden, wenn zufällig ausgeloste Bürger:innen fachlich und juristisch beraten diese Frage beantworten und das abgestimmte Referendum an die Entscheider:innen weitergeben :)

P.S.

Wenn sie einen Vortrag der Zukuftswerkstatt Wilhelmshaven buchen möchten, so können Sie das entweder direkt unter der Email-Adresse: "info@zukunftwhv.com" oder auf dem Kontaktformular der Zukuftswerkstatt Wilhelmshaven sehr gerne anfragen. Wir freuen uns schon jetzt auf ihren Kontakt :)

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