Wilhelmshaven ist der einzige Standort, an dem die Rohre zur Regasifizierung mit Chlohr gespült werden .:( | foto.hufenbach

19-12-2023 | Pressemitteilung | -ex> Deutsche Umwelthilfe

- Chlor-Biozid zur Reinigung des LNG-Terminalschiffs wird in Nordsee eingeleitet und belastet diese toxisch

- Chlor-Biozid zur Reinigung des LNG-Terminalschiffs wird in Nordsee eingeleitet und belastet diese toxisch

- DUH fordert Betreiber Uniper erneut zur Umrüstung des Terminalschiffs auf und leitet dafür rechtliche Schritte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Einsatz von Biozid beim Betrieb des LNG-Terminalschiffs „Höegh Esperanza" vor Wilhelmshaven eingereicht. Die DUH möchte damit einen Stopp der Chlor-Einleitung erreichen. Uniper leitet Chlor-Biozid in die Jademündung, um die Rohrsysteme des Terminalschiffs zu reinigen. Die DUH kritisiert, dass dies das sensible Ökosystems der Jade und des Wattenmeers erheblich gefährdet und fordert die unverzügliche Umrüstung des Terminalschiffs auf den aktuellen Stand der Technik ohne Chlor. 


Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Uniper verschmutzt in Wilhelmshaven die Jade und die Nordsee, obwohl schonendere Alternativen vorhanden sind. Das Wattenmeer wird damit leichtfertig als Müllhalde missbraucht. Dieses Vorgehen ist nicht nur falsch, sondern auch rechtswidrig. Da unsere Argumente seit Monaten von den Behörden ignoriert werden, war diese Klage unvermeidbar. Das zweite Terminalschiff ‚Excelsior‘, das ab kommendem Jahr am gleichen Standort betrieben werden soll, soll ohne Biozid gereinigt werden – warum gelingt das nicht auch für die ‚Höegh Esperanza‘?"

Darunter war offenbar auch eine Studie zu einem speziellen Glyphosat-Salz, die nach Einschätzung der Wissenschaftler auch für das laufende und frühere Genehmigungsverfahren zu Glyphosat relevant gewesen sein könnte. Nach Auffassung von DUH und foodwatch beruht die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel wie Roundup PowerFlex u.a. aus diesem Grund auf einer unvollständigen Datengrundlage. Die Erkenntnisse zu den Umweltrisiken und die Unsicherheiten bei der gesundheitlichen Bewertung erfordern aus Sicht der DUH eine Überprüfung der bestehenden Zulassungen glyphosathaltiger Mittel und im Ergebnis die vollständige Aufhebung der Zulassung.

Die DUH hatte gemeinsam mit anderen Umweltverbänden und betroffenen Fischereibetrieben in der Vergangenheit sowohl das Bundeswirtschaftsministerium, die Landespolitik sowie Behörden wiederholt darauf hingewiesen, dass der Betrieb des Terminalschiffs mit Biozid rechtlich nicht zulässig ist und umweltfreundlichere Lösungen zur Verfügung stehen. Rechtlich entscheidend ist es, dass der Einsatz von Biozid nicht dem Stand der Technik entspricht. Dies belegt alleine schon die Tatsache, dass das zweite LNG-Terminalschiff für Wilhelmshaven derzeit auf ein Verfahren umgerüstet wird, das ohne Chlor auskommt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits im März 2023 aufgefordert, eine schnelle Umrüstung auch der Höegh Esperanza einzuleiten. Selbst Landesumweltminister Christian Meyer hatte die Umrüstung bereits angekündigt. Bisher blieb die zuständige Zulassungsbehörde, der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz jedoch untätig und hat den Einsatz von Biozid weiterhin erlaubt.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Die ‚Höegh Esperanza‘ ist eine regelrechte Giftspritze, die entweder umgerüstet oder aus dem Verkehr gezogen werden muss. Uniper und die Zulassungsbehörde müssen endlich handeln, anstatt weiter die Hände in den Schoß zu legen. Mit unserer Klage werden wir den Schutz des Wattenmeers über den Rechtsweg jetzt durchsetzen. Leidtragende des Biozid-Einsatzes sind darüber hinaus die Krabben- und Muschelfischer an der Jade. Diese drohen ihre Existenzgrundlage zu verlieren, wenn die Einleitung von Chlor-Biozid unmittelbar neben den Muschelkulturen ungebremst fortgesetzt wird.“ Die Zulassung von Roundup PowerFlex verstößt nach Auffassung der beiden Organisationen gegen die Anforderungen der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung. Deren Ziel ist es, „die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt“ sicherzustellen. Pflanzenschutzmittel dürfen demnach nur zugelassen werden, wenn sie keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt und somit auch die biologische Vielfalt haben. In den letzten Jahren haben sich die Nachweise gehäuft, dass Glyphosat drastische Auswirkungen auf die Biodiversität hat.

-ex> Klageschrift_18_12_2023_geschwärzt.pdf


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