Die Forderung nach einem Gesellschaftsrat bleibt bestehen :) | foto.letzte generation | Walter Debuih

10-05-2023 | Pressemitteilung | Letzte Generation

Gesellschaftsrat statt Bürger:innenrat

Heute wird im Bundestag über das Einsetzen eines Bürger:innenrates zum Thema “Ernährung im Wandel” entschieden. Die Letzte Generation bleibt bei ihrer Forderung nach einem Gesellschaftsrat, der über die Praxis der Bürger:innenräte hinausgeht:

Die Regierung soll öffentlich zusagen, die in einem  Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen als Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Zudem muss sich der Gesellschaftsrat mit der drängendsten Frage unserer Zeit  befassen: Wie können wir den Klimakollaps noch abwenden? Konkret: Wie wird Deutschland die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 sozial gerecht beenden?

Der geplante Bürger:innenrat “Ernährung im Wandel” soll aus 160 gelosten Personen bestehen, die die Gesellschaft im Kleinen abbilden: Alter, Geschlecht, Bildungshintergrund, regionale Herkunft und auch Merkmale wie vegane und vegetarische Ernährung werden berücksichtigt [1] - ein Mini-Deutschland. Für die erarbeiteten Vorschläge soll laut Koalitionsvertrag eine “Befassung durch den Bundestag” sichergestellt werden [2]. Dies entspricht auch dem Grundaufbau des von der Letzten Generation geforderten Gesellschaftsrats.

Die Letzte Generation begrüßt diesen ersten Schritt in Richtung mehr Mitbestimmung zu gesamtgesellschaftlich relevanten Fragen. Angesichts der größten Menschheitskrise unserer Zeit können wir es uns allerdings nicht länger leisten, nur erste kleine Schritte zu gehen. Der Rat muss zum relevantesten Thema unserer Zeit - der Klimakatastrophe - tagen und diese im Rahmen der physikalischen Notwendigkeit unter folgender Fragestellung behandeln: “Wie beendet Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe sozial gerecht?”.  

2030 ist laut dem eigenen Expert:innenrat der Bundesregierung (dem SRU) die späteste Jahreszahl, um das Pariser Abkommen einzuhalten [3]. Damit steht die Fragestellung im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und der deutschen Verfassung.

Die Empfehlungen vergangener Bürger:innenräte sind allzu oft sang- und klanglos in den Schubladen der Politiker:innen und Ministerien verschwunden, wie beispielsweise beim bundesweiten Bürger:innenrat zu “Deutschlands Rolle in der Welt” von 2020/21 [4].

Sprecher der Letzten Generation Theodor Schnarr (31) zweifelt daher am angekündigten Vorhaben: „Wir brauchen jetzt keinen weiteren Bürger:innenrat, der bloß im Vorschlagsmodus arbeitet und dessen Ergebnisse wieder in den Schubladen verschwinden. Es braucht im Voraus Klarheit, was mit den Maßnahmen passiert. Wir fordern, dass die Ergebnisse mindestens in einer Gesetzesinitiative münden, über die dann im Parlament abgestimmt wird.”

Für Sprecherin Carla Hinrichs (26) ist es entscheidend, der demokratischen Instanz auch Relevanz zukommen zu lassen: „Wichtig für echten Wandel ist die Aufmerksamkeit. Die in der Vergangenheit einberufenen Bürger:innenräte bekamen medial wenig bis keine Aufmerksamkeit, diese ist aber wichtig, um die Bürger:innen über Entscheidungen und Vorschläge des Rates zu informieren. So wird sichergestellt, dass Vorschläge des Rates von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden und sie nicht in irgendeiner Schublade eines Ministeriums verstauben.”

Weitere detaillierte Informationen zu dem von uns geforderten Gesellschaftsrat Klima finden Sie auf unserer Website:
-ex> https://letztegeneration.de/gesellschaftsrat/

-ex> [1] Auch vegane Personen dabei: Regierung plant Bürgerrat zum Thema Ernährung - Utopia.de

-ex> [2] Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit"

[3] Bei linearer Reduktion bis 2031 wird laut SRU die 1,5-Grad-Grenze mit 50%-Wahrscheinlichkeit eingehalten. 2030 statt 2031, da wir dafür bereits 2022 mit der Reduktion begonnen haben müssten. (SRU: Wie viel CO2 darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO₂-Budget, Juni 2022, S. 23, URL: -ex> https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf?__blob=publicationFile&v=30
Erhöht man die Wahrscheinlichkeit auf 83% - was ja dafür, dass es darum geht das Überschreiten von Kipppunkten zu verhindern, durchaus angemessen wäre - ist das Budget für Deutschland auch laut SRU schon heute aufgebraucht (Ebd. S. 15). Der SRU ist das eigene Expertengremium der Bundesregierung.

-ex> [4] Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt/

Letzte Generation vor den Kippunkten: Wir sind die 99 Prozent

Wir, die wir heute am Leben sind, sind die Letzten, die den unumkehrbaren Kollaps des Klimas noch verhindern können.  

Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach. Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt.

Die Lebensgrundlagen für uns Menschen sind am Rande ihrer Belastungsgrenzen und drohen in den kommenden Jahrzehnten völlig zusammenzubrechen.

Während das reichste 1 Prozent mit seinen Reichtümern schon heute Notfallpläne anlegt für den Tag, wenn Hunger und Kriege eintreten - sich Bunker baut in Neuseeland - sind wir 99 Prozent darauf angewiesen, dass der Staat Vorsorge trifft, um der Klimakrise zu begegnen.

Die Letzte Generation ist eine Graswurzelbewegung und Mitglied des A22-Netzwerkes. Der wichtigste Beitrag für die Finanzierung von Mobilisierung, Trainings und Weiterbildung der Letzten Generation erfolgt aus dem Climate Emergency Fund.

Unsere Forderung: Gesellschaftsrat

Es ist an der Zeit, dass die Macht wegkommt vom 1 Prozent und hin zu den 99 Prozent. Es ist Zeit, dass Bürger:innen selbst entscheiden können über Klimaschutz. Unsere Demokratie muss dringend wieder handlungsfähig werden. Und zwar jetzt. Wir fordern die Regierung deshalb dazu auf, eine geloste Notfallsitzung einzuberufen, um die Wende einzuleiten: Den Gesellschaftsrat.

Wichtige Informationen zu den Straßen-Blockaden

Der Schutz von Leib und Leben jetzt und in Zukunft sind die Beweggründe für unseren Widerstand.

Wir ermöglichen Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht, einschließlich Krankenwagen und Feuerwehrautos, das Passieren von Straßenblockaden.
Siehe dazu: -ex> https://twitter.com/StefanMuelller/status/1488259590647160843?s=20&t=5TD_82ubi3W-2Y6adQ64Cg

Hintergrundinformationen:

Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, auf dem die 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten werden kann. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch zu begrenzen, braucht es, so heißt es im kürzlich veröffentlichten Umweltbericht, einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. [1]

Alle Szenarien des IPCC ergeben, dass wir die 1,5-Grad bereits um das Jahr 2030 herum erreichen werden. [2] [3] Mit dem Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze wird das Auslösen von fünf Klimakipppunkten wahrscheinlich, fünf weitere können ab diesem Punkt ebenfalls ausgelöst werden. Die selbstverstärkenden Effekte, die durch den Menschen dann nicht mehr kontrollierbar sind, treiben die Temperatur noch viel weiter nach oben, sodass wir durch das Verfehlen der 1,5 Grad-Grenze automatisch auf 2-3 Grad globale Erwärmung zusteuern. Was wiederum das Kippen weiterer Elemente begünstigt. [4] 

UN-Klimachef Simon Stiell wendet sich mit deutlichen Worten an die Vereinten Nationen: „Die Entscheidungen der Regierungen müssen jetzt die Dringlichkeit und das kleine Zeitfenster widerspiegeln, das uns noch bleibt, um die verheerenden Folgen eines ungebremsten Klimawandels zu vermeiden." [5]

-ex> [1] Climate crisis: UN finds ‘no credible pathway to 1.5C in place’ | Climate crisis | The Guardian

-ex> [2] Analysis: What the new IPCC report says about when world may pass 1.5C and 2C - Carbon Brief

-ex> [3] 148cb0_544aaa3eb24e450ca39c1f9ea5b0f6e7.pdf (climaterealitycheck.net)

-ex> [4] World on brink of five ‘disastrous’ climate tipping points, study finds | Climate crisis | The Guardian

-ex> [5] UN-Bericht: Welt ist "nicht ansatzweise in der Nähe" des 1,5-Grad-Ziels - Umwelt, Landwirtschaft & Klima - derStandard.at › Wirtschaft KLIMAWANDEL | Thema

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