Auch nach dem Gespräch mit Volker Wissing macht die Letzte Generation weiter auf das dringendsde Problem aufmerksam, dass die Menschheit zuallererst auf ihrer Agenda abarbeiten muss :) | foto.letzte generation

02-05-2023 | Pressemitteilung | Letzte Generation

Ergiebiges Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing | Jetzt ist Olaf Scholz am Zug

Berlin, 02.05.2023, 16:10 – Soeben ging das erste öffentliche Gespräch zwischen Vertreter:innen der Letzten Generation und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zu Ende. In einer ersten Stellungnahme bewertet die bei dem heutigen Treffen anwesende Mitbegründerin der Letzten Generation Lea Bonasera das Gespräch als konstruktiv und ergiebig. Das Gespräch war zunächst auf eine Stunde angesetzt gewesen und wurde spontan auf fast zwei Stunden verlängert.

Lea Bonasera wörtlich: “Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig. Inhaltlich sehen wir, dass die bisher ergriffenen Klimaschutz-Maßnahmen weit davon entfernt sind, auszureichen und es dringend weitere Maßnahmen brauchen wird. Heute ist allerdings ein guter Auftakt gemacht und wir hoffen, dass ganz besonders auch Olaf Scholz dem Beispiel von Herrn Dr. Wissing folgen wird in seiner Bereitschaft, Gespräche aufzunehmen.“

In dem fast zweistündigen Gespräch wurde sich zunächst auf ein gemeinsames Verständnis der Klimakatastrophe verständigt, sowie die Notwendigkeit sehr raschen Handelns angesichts der drohenden Gefahr durch Kipppunkte im Klimasystem besprochen. Hierbei herrschte Einigkeit.

Auf dieser Basis folgte ein Austausch über die notwendigen Maßnahmen im Bereich Verkehr. Hier wurde vonseiten der Letzten Generation klargestellt, dass wir Prof. Dr.-Ing. Markus Friedrich als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Verkehrsministerium zustimmen, wenn er sagt, dass eine reine Antriebswende kaum zum Erfolg führen wird. Vielmehr stellt Prof. Dr.-Ing. Friedrich fest, dass es auch eine Verkehrswende braucht, in der politische Initiative das Verkehrsverhalten von morgen in Richtung ÖPNV, Fuß- und Radverkehr beeinflusst. Hier stellt der Verkehrswissenschaftler ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen als eine sozial gerechte und umsetzbare Maßnahme heraus. Dies deckt sich mit der Position der Letzten Generation, die neben einer Fortführung des 9-Euro-Tickets ein solches Tempolimit schon seit längerem fordert.

Wir würden uns von Herrn Dr. Wissing wünschen, dass er in seiner Funktion als Verkehrsminister mit einer klaren und ehrlichen Kommunikation über diese Erkenntnisse in seinem Haus mithilft, Vorurteile und Sorgen vor den notwendigen Veränderungen abzubauen.

Auch wenn es keine Zweifel daran gibt, dass die Zeit in der Klimakatastrophe drängt und jedes weitere Zögern Menschenleben kostet, ist uns bewusst, dass dieses Gespräch noch nicht als Abschluss, sondern vielmehr als Auftakt eines wichtigen Austausches zu sehen ist. Es freut uns daher, dass die Vertreter:innen der Letzten Generation mit dem Minister übereingekommen sind, diesen Austausch zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen.

An dieser Stelle gilt es noch einmal zu betonen, dass es der mutige Einsatz hunderter Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft war, die mit ihrem friedlichen Protest die Tür für die heutigen Gespräche geöffnet haben und dafür sorgen, dass die Klimakatastrophe im politischen Alltag unignorierbar bleibt.

Wir hoffen, dass weitere Vertreter:innen der Bundesregierung sich durch das Beispiel von Herrn Dr. Wissing darin bestärkt sehen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Ganz besonders sehen wir hier nun Bundeskanzler Olaf Scholz am Zug. Herr Scholz, der als Klimakanzler angetreten ist, ist derjenige, der jetzt eine klare Position beziehen könnte. Wenn der Kanzler die notwendige Überzeugungsarbeit leistet, könnte der Bürgerrat im September diesen Jahres zum Gesellschaftsrat gemacht werden, in dem die Republik darüber diskutiert, wie bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe sozial gerecht beendet werden kann.

Letzte Generation vor den Kipppunkten: Wir sind die 99 Prozent

Wir, die wir heute am Leben sind, sind die Letzten, die den unumkehrbaren Kollaps des Klimas noch verhindern können.  

Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach. Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt.

Die Lebensgrundlagen für uns Menschen sind am Rande ihrer Belastungsgrenzen und drohen in den kommenden Jahrzehnten völlig zusammenzubrechen.

Während das reichste 1 Prozent mit seinen Reichtümern schon heute Notfallpläne anlegt für den Tag, wenn Hunger und Kriege eintreten - sich Bunker baut in Neuseeland - sind wir 99 Prozent darauf angewiesen, dass der Staat Vorsorge trifft, um der Klimakrise zu begegnen.

Die Letzte Generation ist eine Graswurzelbewegung und Mitglied des A22-Netzwerkes. Der wichtigste Beitrag für die Finanzierung von Mobilisierung, Trainings und Weiterbildung der Letzten Generation erfolgt aus dem Climate Emergency Fund.

Unsere Forderung: Gesellschaftsrat

Es ist an der Zeit, dass die Macht wegkommt vom 1 Prozent und hin zu den 99 Prozent. Es ist Zeit, dass Bürger:innen selbst entscheiden können über Klimaschutz. Unsere Demokratie muss dringend wieder handlungsfähig werden. Und zwar jetzt. Wir fordern die Regierung deshalb dazu auf, eine geloste Notfallsitzung einzuberufen, um die Wende einzuleiten: Den Gesellschaftsrat.

Wichtige Informationen zu den Straßen-Blockaden

Der Schutz von Leib und Leben jetzt und in Zukunft sind die Beweggründe für unseren Widerstand.

Wir ermöglichen Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht, einschließlich Krankenwagen und Feuerwehrautos, das Passieren von Straßenblockaden.
Siehe dazu: -ex> https://twitter.com/StefanMuelller/status/1488259590647160843?s=20&t=5TD_82ubi3W-2Y6adQ64Cg

Hintergrundinformationen:

Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, auf dem die 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten werden kann. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch zu begrenzen, braucht es, so heißt es im kürzlich veröffentlichten Umweltbericht, einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. [1]

Alle Szenarien des IPCC ergeben, dass wir die 1,5-Grad bereits um das Jahr 2030 herum erreichen werden. [2] [3] Mit dem Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze wird das Auslösen von fünf Klimakipppunkten wahrscheinlich, fünf weitere können ab diesem Punkt ebenfalls ausgelöst werden. Die selbstverstärkenden Effekte, die durch den Menschen dann nicht mehr kontrollierbar sind, treiben die Temperatur noch viel weiter nach oben, sodass wir durch das Verfehlen der 1,5 Grad-Grenze automatisch auf 2-3 Grad globale Erwärmung zusteuern. Was wiederum das Kippen weiterer Elemente begünstigt. [4] 

UN-Klimachef Simon Stiell wendet sich mit deutlichen Worten an die Vereinten Nationen: „Die Entscheidungen der Regierungen müssen jetzt die Dringlichkeit und das kleine Zeitfenster widerspiegeln, das uns noch bleibt, um die verheerenden Folgen eines ungebremsten Klimawandels zu vermeiden." [5]

-ex> [1] Climate crisis: UN finds ‘no credible pathway to 1.5C in place’ | Climate crisis | The Guardian

-ex> [2] Analysis: What the new IPCC report says about when world may pass 1.5C and 2C - Carbon Brief

-ex> [3] 148cb0_544aaa3eb24e450ca39c1f9ea5b0f6e7.pdf (climaterealitycheck.net)

-ex> [4] World on brink of five ‘disastrous’ climate tipping points, study finds | Climate crisis | The Guardian

-ex> [5] UN-Bericht: Welt ist "nicht ansatzweise in der Nähe" des 1,5-Grad-Ziels - Umwelt, Landwirtschaft & Klima - derStandard.at › Wirtschaft


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