Irgendwie erinnert einen die "Terrorismuseinstufung" an die Vergangenheit, wenn sich in einer Demokratie, die auch einem stetigen Wandel unterworfen ist, etwas grundlegend verändert. Wir erinnern hier ´mal an die "Spiegel Affäre". "... Weite Teile der westdeutschen Öffentlichkeit sahen darin einen Versuch, eine missliebige Publikation zum Schweigen zu bringen ..." (wikipedia) :) | foto.letztegeneration | Alice Bernard

16-03-2023 | Pressemitteilung | Letzte Generation

UN-Sonderberichterstatter kritisiert Bundespolitik | Vergleich von zivilem Ungehorsam mit Terrorismus gefährdet unsere demokratischen Werte

In Frankreich und Italien wird das Trinkwasser rationiert. Den Menschen dort wird der Wasserhahn abgedreht. In Europa. Im März. Nun warnen auch die Kommunen in Deutschland vor Konflikten aufgrund von Wasserknappheit. [1] Auf Wasserknappheit folgt Nahrungsknappheit, begleitet von Konflikten von unkalkulierbarem Ausmaß. Und Wasserknappheit ist nur ein kleiner Teilbereich der Klimakatastrophe.

Der aktuelle politische Kurs führt uns in den Kollaps unserer Zivilisation. Deshalb sehen wir es als unsere Pflicht, als Bürger:innen in einem freien demokratischen Land friedlich gegen eine Regierung aufzubegehren, die die Grundrechte akut gefährdet. Daher legen wir den Finger in die Wunde - immer wieder und unignorierbar. 

Dies führt regelmäßig zu einem Aufschrei seitens der Politik - wie erst kürzlich als Reaktion auf den Protest am Grundgesetz-Denkmal in Berlin. Erneut griff man in allen politischen Lagern zu geschichtsvergessenen sowie gewaltverharmlosenden Vergleichen, nannte uns „Abschaum” und „Taliban”, bezichtigte die Letzte Generation, eine Gefahr für unsere Demokratie zu sein. [2]

Erneut stellt der Verfassungsschutz fest: die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen. [3]

Michel Forst, erster UN-Sonderberichterstatter für den Schutz von Umweltschützern, geht einen Schritt weiter: Die verbale Eskalation seitens der Politik gefährde die Demokratie. In einer Gesprächsrunde am 7. März 2023 stellte er fest: 

„Auch wenn man mit den Aktionsformen - wie Straßenblockaden, dem Kleben von Händen am Boden, der Unterbrechung von Sportveranstaltungen oder dem Besprühen von Gemälden - nicht einverstanden sein mag, bleibt ziviler Ungehorsam ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Lebens und sollte nicht kriminalisiert werden."

Er betonte: „Diskurse, die zivilen Ungehorsam mit schwerwiegenden und illegalen Handlungen wie Terrorismus in Verbindung bringen, stellen nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit von Umweltschützerndar, sondern auch für unsere demokratischen Werte.”

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, stellt klar: „Wir können es uns gerade nicht leisten, dass Politiker:innen ihre Zeit damit verschwenden, vulgäre Tweets über uns abzusetzen und bewusst die Stimmung im Land hochkochen zu lassen. Wir müssen als Gesellschaft zur Vernunft zurückkehren. Das einzig Vernünftige in der derzeitigen Notsituation ist es, den Weg aus der Klimakatastrophe zu ebnen und alles darauf auszurichten, dass wir nicht über die Kipppunkte hinweg in den Kollaps rasen.”

Forst formuliert dies folgendermaßen: „Ich glaube, dass wir mindestens so viele Gedanken, so viel Energie, Entschlossenheit und Mut in den Schutz der Umweltschützer:innen stecken sollten, wie SIE in die Verteidigung unserer Rechte und der Zukunft unseres Planeten stecken. Wir sollten mindestens so mutig und offen darin sein wie SIE, den Weg in eine bessere Zukunft für uns alle zu weisen.”

Der derzeitige Rechtsbruch der Regierung [4] gefährdet Menschenleben und den Fortbestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie der akute Wassermangel in Frankreich, Italien und Deutschland zeigt. 

Statt eines Gegeneinanders braucht es ein entschlossenes und mutiges Miteinander. Grundlage hierfür sind offene und ehrliche Kommunikation auf Augenhöhe sowie das Miteinbeziehen der Bürger:innen in demokratische Entscheidungsprozesse.

Ein Gesellschaftsrat, der alle mit einbezieht, kann uns aus der Krise führen.

-ex> [1] Nationale Wasserstrategie Kommunen warnen vor Konflikten wegen Wasserknappheit (handelsblatt.com)

-ex> [2] Letzte Generation mit Öl-Attacke auf Denkmal: SPD-Politiker vergleicht Aktivisten mit Taliban (rnd.de)

-ex> [3]www.zdf.de/nachrichten/politik/letzte-generation-verfassungsschutz-extremistisch-100.html 

-ex> [4] Rechtsgutachten: Deutschland verstößt gegen Klimaschutzgesetz (handelsblatt.com)


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